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Uhrturm Big Ben in London | Bildquelle: REUTERS

Wichtige Brexit-Termine Was bis zum 31. Oktober noch ansteht

Stand: 06.09.2019 18:47 Uhr

Aktuell gilt: Spätestens am 31. Oktober tritt Großbritannien aus der EU aus. Bis dahin stehen noch eine Reihe wichtiger Termine an, die wiederum zur Folge haben könnten, dass der Brexit ein weiteres Mal verschoben wird. Ein Überblick.

9. September: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit dürfte mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Am selben Tag will der britische Premierminister Boris Johnson erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird.

11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.

12. September: Spätestens an diesem Tag soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.

16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.

15. Oktober: Gewünschter Termin der Johnson-Regierung für eine Parlamentswahl in Großbritannien. In Brüssel wollen die bleibenden 27 EU-Länder an diesem Tag auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Bislang avisierter letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft. Allerdings wurde der britische EU-Austritt bereits mehrmals verschoben. Eine Sprecherin der EU nannte das Datum 31. Oktober daher auch "Arbeitshypothese".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2019 um 17:00 Uhr.

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