Boris Johnson | Bildquelle: REUTERS

Johnson zu Brexit-Verschiebung "Ich würde lieber tot im Graben liegen"

Stand: 05.09.2019 21:36 Uhr

Auch das Oberhaus wird das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit wohl verabschieden - doch Johnson weigert sich weiter, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten. Am Montag will er erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

Spätestens am Montag könnte in Großbritannien das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt endgültig verabschiedet werden. Premierminister Boris Johnson weigert sich jedoch weiterhin, bei der EU eine Fristverlängerung für den bislang zum 31. Oktober terminierten Brexit zu beantragen. "Ich würde lieber tot im Graben liegen", sagte er beim Besuch einer Polizeiakademie, den er dazu nutzte, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Bei seiner Rede stellte Johnson die von ihm angestrebten Neuwahlen als Entscheidung über das Brexit-Datum dar. Die Frage, ob Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle, sei ein Thema, das die Bürger entscheiden sollten. "Ich will überhaupt keine Wahlen", beteuerte Johnson zum wiederholten Mal. Aber er sehe keinen anderen Weg.

Brexit-Machtkampf: Britisches Oberhaus debattiert Gesetzentwurf gegen "No-Deal"
tagesschau 20:00 Uhr, 05.09.2019, Annette Dittert, ARD London

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Bei der Opposition sorgte der Auftritt für Kritik. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper sprach von einem "Missbrauch von Macht", weil Johnson die Polizisten als Teil seiner politischen Aktion benutzt habe.

Auch gab es empörte Reaktionen darauf, dass der Premierminister einer Kadettin nicht half, die hinter ihm einen Schwächeanfall erlitt und zu Boden ging. Johnson drehte sich nur kurz um und fragte: "Geht es Ihnen gut?", bevor er sich wieder ans Publikum wandte. Die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Diane Abbott, sagte: "Er hat gesehen, was da passiert ist, und hat es ignoriert. Das besagt alles, was man über diesen Mann wissen muss - und wie wichtig ihm in Wahrheit der Polizeidienst ist."

Chancen auf Neuwahlen gestiegen

Mit der Aussicht auf ein Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen sind auch die Chancen auf baldige Neuwahlen gestiegen. Noch in der Nacht zum Donnerstag war ein Antrag Johnsons gescheitert, das Unterhaus am 15. Oktober neu wählen zu lassen. Die Opposition hatte ihre Zustimmung verweigert, weil sie erst das Gesetz gegen den "No Deal"-Brexit in trockenen Tüchern sehen wollte.

Die regierungstreuen Lords im britischen Oberhaus gaben ihren Widerstand inzwischen auf und sagten zu, das Gesetz zu verabschieden. Mit einer Abstimmung im Oberhaus wird am Freitagabend gerechnet. Sollte die Kammer Veränderungen an dem Entwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Am selben Tag will Johnson dann erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen - das kündigte der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg an, der als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig ist.

Opposition weiter misstrauisch

Die Opposition hat aber weiter den Verdacht, dass sie hier in eine Falle tappen könnte. Sind die Neuwahlen erst einmal beschlossen, könnte der Premierminister unbeeinflusst von der Opposition den Wahltermin noch einmal verschieben - zum Beispiel auf ein Datum nach 31. Oktober: Dann wäre das Land raus aus der EU, bevor die Bürger zur Wahlurne gerufen würden. Schatten-Schatzkanzler John McDonnell von der Labour-Partei gab deshalb noch kein grünes Licht für Neuwahlen:

"Das Problem ist: Wir haben einfach kein Vertrauen, dass Boris Johnson sich an irgendeine Abmachung oder irgendein Abkommen hält. Deshalb müssen wir jetzt mit den anderen Oppositionsparteien darüber beraten, ob wir kurz- oder längerfristig eine Neuwahl haben wollen. Wir legen das Parteiinteresse zur Seite - hier geht es um den Schutz unseres Landes und das nationale Interesse."

Jo Johnson | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto
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Er sei in den vergangenen Wochen zwischen Familien-Loyalität und nationalem Interesse hin- und hergerissen gewesen, schrieb Jo Johnson nach seinem Rücktritt.

Johnsons Bruder tritt als Abgeordneter zurück

Die konservative Fraktion im Unterhaus wird unterdessen immer kleiner: Nachdem die Fraktionsführung 21 Abgeordnete ausgeschlossen hatte und ein Ex-Staatssekretär zu den Liberaldemokraten übergelaufen war, zog auch der Bruder des Premierministers Konsequenzen aus der Brexit-Krise: Jo Johnson gab nicht nur den Posten des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium auf, er legte auch sein Abgeordnetenmandat nieder. Es sei ihm eine Ehre gewesen, drei verschiedenen Kabinetten gedient zu haben, sagte er im Vorübergehen. Aber jetzt sei es Zeit, etwas anderes zu tun.

Auf Twitter wurde er dann deutlicher: Er sei in den vergangenen Wochen zwischen Familien-Loyalität und nationalem Interesse hin- und hergerissen gewesen, schrieb er. Der Premierminister selbst reagierte darauf mit den Worten, Jo und er stimmten in der Europapolitik nicht überein - das sei eben ein Thema, das Familien spalte. Jo sei aber sicher auch der Meinung, dass das Thema endlich geklärt werden müsse.

Mit Informationen von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Brexit-Drama: Neuwahlen?
Sabina Matthay, ARD London
06.09.2019 05:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2019 um 20:00 Uhr.

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