Parlament in London | Bildquelle: AFP

Streit über Brexit Opposition will gegen Neuwahl stimmen

Stand: 06.09.2019 14:26 Uhr

Die nächste Niederlage für Premier Johnson deutet sich an: Auch am Montag dürfte sein Neuwahl-Antrag scheitern, die Opposition will dagegen stimmen. Heute steht noch eine Entscheidung des Oberhauses an.

Die Oppositionsparteien im britischen Parlament wollen auch am kommenden Montag gegen einen Neuwahl-Antrag von Premier Boris Johnson stimmen. Man werde erst für eine vorgezogene Neuwahl seine Stimme abgeben, wenn die Regierung die EU um eine Verschiebung des bisher für 31. Oktober geplanten Brexits gebeten habe, teilten mehrere Oppositionsabgeordnete nach Beratungen mit.

Derzeit liegt der Entwurf eines Gesetzes im Oberhaus, das die Regierung verpflichten soll, diese Verschiebung zu beantragen, sofern es zu keiner Einigung mit der EU kommt. Es soll das House of Lords noch heute passieren und kommende Woche in Kraft treten.

Trotzdem hatte Johnson gestern jedoch angekündigt, die EU nicht um eine weitere Fristverlängerung bitten zu wollen. Lieber werde er "tot im Graben liegen", sagte er. Nun will die Opposition auch sichergehen, dass es wirklich zu einem Antrag auf Verschiebung kommt.

High Court weist Klage gegen Zwangspause ab

Johnsons Regierung musste diese Woche bereits mehrere parlamentarische Niederlagen einstecken. Heute hatte der Londoner High Court immerhin eine Klage gegen die Zwangspause des Parlaments abgewiesen, die der Premier durchgesetzt hatte.

alt Die britische und die EU-Flagge wehen vor dem britischen Parlament. | Bildquelle: REUTERS

Pause genehmigt, Berufung erlaubt

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Supreme Court wurde aber zugelassen. Dort soll es am 17. September weitergehen.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Johnson will eine Neuwahl bereits am 15. Oktober. Dafür braucht er aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus, die er nur mit Stimmen der Opposition erreichen kann. Am Mittwoch war er bei einem ersten Versuch bereits deutlich gescheitert. Er verstehe das Zögern gar nicht, sagte Johnson mit Blick auf den Oppositionschef Jeremy Corbyn: "Wieder und wieder hat Corbyn Neuwahlen verlangt. Jetzt wird ihm eine angeboten, aber nun ist er dagegen." Die Konservative Partei liegt in den Umfragen weit vorn, seit Johnson Premier ist.

Die außenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Emily Thornberry, hatte zuvor Befürchtungen geäußert, dass die Regierung die Wahl als "Ablenkungsmanöver" benutzen könnte, um mit einem Trick doch noch noch einen ungeregelten Brexit durchzusetzen. Die Opposition hält es auch für möglich, dass Johnson das Gesetz einfach ignorieren könnte.

Supreme Court wird sich mit Parlamentsschließung befassen
Imke Köhler, ARD London
06.09.2019 15:15 Uhr

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Mit Informationen von Sabina Matthay, ARD-Studio London

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2019 um 14:00 Uhr.

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