Brasiliens Präsident Bolsonaro | Bildquelle: Joedson Alves/EPA-EFE/REX

Brasiliens Wirtschaftspolitik Große Erwartungen, unsichere Zukunft

Stand: 22.01.2019 02:36 Uhr

Der Auftritt von Brasiliens neuem Präsidenten wird in Davos mit Spannung erwartet. Dank versprochener Wirtschaftsreformen ist Bolsonaro der Liebling der Börse - ob er sie umsetzen wird, ist allerdings fraglich.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Es ist der erste Auftritt auf internationaler Bühne. Jair Bolsonaro ist nach Davos gereist - und da mit Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron einige Schwergewichte abgesagt haben, dürfte der neue Präsident Brasiliens viel Aufmerksamkeit bekommen. Zumal bis jetzt nicht klar ist, wohin die Reise für Brasilien geht.

Von Wirtschaftspolitik habe er keine Ahnung, hatte Bolsonaro freimütig eingeräumt. Dementsprechend waren vom neuen Staatsoberhaupt zur Wirtschaftspolitik, zur künftigen Ausrichtung des riesigen Landes, bislang nur Allgemeinsätze zu hören. "Wir dürfen uns keine Fehler erlauben", sagte er und fügte drohend hinzu: "Ihr wisst ja, wer zurückkommen könnte, wenn wir uns Fehler leisten."

Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes | Bildquelle: Joedson Alves/EPA-EFE/REX
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Brasiliens Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Er gilt er als Befürworter von freiem Handel und verspricht groß angelegte Privatisierungen.

Die Märkte setzen auf den Wirtschaftsminister

Die Märkte hatten die Wahl des neuen Präsidenten aber regelrecht gefeiert. Sie setzen auf den neuen Wirtschaftsminister Paulo Guedes. Er begleitet Bolsonaro nach Davos. Als "Chicago Boy", als Anhänger der neoliberalen "Schule von Chicago", gilt er als Befürworter von freiem Handel und hatte groß angelegte Privatisierungen versprochen.

Doch noch ist völlig offen, ob sich Guedes damit durchsetzen kann. "Er hat ein liberales Profil, und würde gerne so viel wie möglich privatisieren, um mit dem Geld unsere Staatsschulden zu verringern, die riesig sind", sagt Aloisio Campelo, Wirtschaftsfachmann bei der Getúlio Vargas-Stiftung, die gleichzeitig Hochschule und Think Tank ist. Aber Bolsonaro habe bereits deutlich gemacht, dass Privatisierungen in bestimmten Bereichen, die er als strategisch ansieht, bei ihm nicht auf Gegenliebe stoßen.

Machtkampf hinter den Kulissen

Hinzu kommt, dass Bolsonaro wichtige Schaltstellen mit Militärs besetzt hat - und die Armee ist bekannt dafür, dass sie ausländischen Einfluss in Brasilien möglichst klein halten will. Hinter den Kulissen dürfte ein regelrechter Machtkampf laufen, glaubt Oliver Stuenkel, Professor für Internationale Beziehungen bei der Fundação Getúlio Vargas in São Paulo.

"Doch auf der anderen Seite wissen die Militärs auch, dass die brasilianische Bevölkerung normalerweise ein große Misstrauen gegenüber der Globalisierung hat. Und sie wissen, dass der Präsident selbst, im Herzen kein Globalisierer ist", so Stuenkel. Wie die Militärs sei er davon überzeugt, dass der Staat die strategisch wichtigen Sektoren kontrollieren müsse.

Was will Brasilien von den USA?

Außenpolitisch sucht Bolsonaro die Nähe zu US-Präsident Trump. Aber noch ist unklar, was das für die Wirtschaft heißt. Schließlich ist Trump ja auch kein Freund offener Märkte - und in vielen Bereichen, etwa beim Export von Soja oder Fleisch, sind Brasilien und die USA direkte Konkurrenten.

"Es geht hauptsächlich darum, nach innen zu projizieren, dass diese Regierung der US-Regierung sehr ähnlich ist", sagt Stuenkel. "Viele der Bolsonaro-Wähler sind davon überzeugt, dass Trump gute Arbeit leistet." Somit seien viele Positionen Bolsonaros - wie beispielsweise zum Klimawandel oder Israel - Versuche, der Trump-Regierung nahe zu kommen. "Ohne dass überhaupt klar ist, was Brasilien von den USA will."

Brasilien wartet unterdessen auf die Pläne der neuen Regierung zur Rentenreform. Die ist dringend nötig, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Aber wenn Bolsonaro sein Versprechen wahr macht, das Rentenalter deutlich zu erhöhen, legt er sich wiederum mit seinen Partnern im Militär an - Offiziere gehen am frühsten in Rente und würden ihre Privilegien gerne behalten. Auch hier ist noch nicht abzusehen, welche Seite das Tauziehen für sich entscheidet

"Bolsonaros Wirtschaftstruppe hat ein klares Konzept für die brasilianische Wirtschaft", sagt der Wirtschaftsexperte Campelo. "Aber der Präsident äußert ab und zu Ideen, die dem entgegenlaufen. Wir haben keine Gewissheit, wie er sich eine Steuerreform und Rentenreform vorstellt." Was mit Brasiliens Wirtschaft in Zukunft geschieht, ist also weiter unsicher.

Brasiliens Wirtschaftspolitik - Große Erwartungen, unsicher Zukunft
Ivo Marusczyk, ARD Buenos Aires
22.01.2019 00:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Januar 2019 um 05:44 Uhr.

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