Bei gewaltsamen Protesten in Bolivien sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. | Bildquelle: dpa

Boliviens Ex-Machthaber Morales "Ich bin weiterhin Präsident"

Stand: 14.11.2019 07:30 Uhr

Bolivien kommt nicht zur Ruhe: Zwei Menschen sterben bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Langzeitpräsident Morales lässt währenddessen aus seinem mexikanischem Exil wissen, dass er weiterhin Staatschef des Landes sei.

Im Andenstaat Bolivien bleiben die Zustände weiterhin chaotisch. Dazu trägt auch Ex-Präsident Evo Morales bei. Denn der hält sich weiterhin für den offiziellen Staatschef des Landes. Das Parlament müsse seinen Rücktritt entweder annehmen oder ablehnen, sagte er einen Tag nach seiner Ankunft im mexikanischen Exil im Interview der spanischen Zeitung "El País". "Solange es das nicht tut, bin ich weiterhin Präsident." Der Senat und die Abgeordnetenkammer Boliviens hatten zuletzt keine Beschlussfähigkeit feststellen können, da die Parlamentarier von Morales' MAS-Partei die Sitzung boykottierten.

In Bolivien starben unterdessen zwei Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern von Morales, der neuen Interimsregierung und den Sicherheitskräften. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit drei Wochen andauernden Unruhen auf insgesamt zehn. In verschiedenen Teilen des Landes kam es zu Plünderungen und Brandanschlägen.

USA erkennen Interimsregierung an

Morales hatte am Sonntag auf Druck des Militärs seinen Rücktritt verkündet. Der Sozialist hatte sich nach der Präsidentschaftswahl am 20. Oktober zum Sieger in der ersten Runde erklärt, obwohl die Opposition und internationale Beobachter von Wahlbetrug gesprochen hatten.

Selbst ernannte Übergangspräsidentin Áñez kündigt zügige Neuwahlen in Bolivien an
tagesschau 09:00 Uhr, 14.11.2019

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Die zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, erklärte sich daraufhin am Dienstag zur Interimspräsidentin. Das Verfassungsgericht billigte die Machtübernahme. Morales spricht dagegen von einem Putsch. Die 52-Jährige muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. Am Mittwoch stellte sie ihr aus elf Ministern bestehendes Kabinett vor. Mehrheitlich sind darin Politiker aus der Oppositionshochburg Santa Cruz vertreten.

Sie wolle die öffentliche Ordnung wiederherstellen und der Staatsgewalt ihre Unabhängigkeit zurückgeben, sagte Añez nach einem Bericht der Zeitung "El Deber". Ziel ihrer Präsidentschaft sei es, möglichst schnell Neuwahlen zu organisieren.

US-Außenminister Mike Pompeo begrüßte es auf Twitter, dass Añez diese Rolle in einer Zeit großer Verantwortung angenommen habe. Es sei notwendig, dass eine zivile Führung in Bolivien erhalten bleibe. Seine Regierung erkenne Áñez als Übergangspräsidentin an, erklärte Pompeo. Auch Kolumbien und Guatemala stellten sich hinter die 52-Jährige. 

Morales ruft zum Dialog auf

Aus seinem mexikanischen Exil rief Morales zu einem nationalen Dialog für die Befriedung des Landes auf. Er sei bereit, nach Bolivien zurückzukehren, "wenn mein Volk darum bittet", sagte der Sozialist in Mexiko-Stadt auf einer Veranstaltung, wie die Tageszeitung "La Razón" berichtet. Dafür sei er auch bereit, auf die Macht zu verzichten, sagte er.

Über dieses Thema berichtete am 14. November 2019 NDR Info um 08:15 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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