Belarussische Sicherheitskräfte blockieren eine Straße während der regierungskritischen Proteste | via REUTERS

Krise in Belarus UN warnen vor Eisernem Vorhang

Stand: 18.09.2020 16:20 Uhr

Angesichts der drohenden Grenzschließungen in Belarus warnen die Vereinten Nationen vor einem erneuten Eisernen Vorhang. In Minsk trat der inhaftierte Oppositionsanwalt Snak aus Protest gegen seine Anklage in Hungerstreik.

Im Streit über die Präsidentenwahl in Belarus verhärten sich die internationalen Fronten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein Eiserner Vorhang auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird", warnte die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, im UN-Menschrechtsrat in Genf.

China, Russland und Venezuela halten dagegen

Vertreter der Regierungen in Minsk und Russland, in China und Venezuela bezweifelten ihren Bericht und unterbrachen ihre Rede mehrmals. Marin beschrieb die Lage in Belarus als katastrophal. Deutschland hatte den UN-Menschenrechtsrat im Namen der EU einberufen. In einem Resolutionsentwurf der EU wird außerdem die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet aufgefordert, die Krise in Belarus genau zu beobachten und bis zum Jahresende einen Bericht vorzulegen.

In der EU gibt es allerdings weiterhin Streit über mögliche Sanktionen gegen den belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko an. Auch am Freitag verweigerte Zypern seine Zustimmung. EU-Sanktionen können aber nur einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden.

Grenzen weiter offen

Die Warnung Marins kommt kurz nach der Ankündigung Lukaschenkos, die Grenzen nach Westen - vor allem nach Polen und Litauen - abzuriegeln. "Wir sind gezwungen, die Hälfte der Armee zu mobilisieren und die Staatsgrenze zum Westen, vor allem nach Litauen und Polen, zu schließen." Den westlichen Nachbarstaaten warf Lukaschenko vor, eine Aggression gegen Belarus vorzubereiten - wörtlich sprach er von einem "Blitzkrieg".

Allerdings läuft der Grenzverkehr bislang aber offenbar normal weiter. "Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert", sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, der Nachrichtenagentur BNS. "Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze."

Der polnische Grenzschutz äußerte sich ähnlich: Man sehe keine Unterbrechungen oder Wartezeiten und habe keine Anzeichen für kommende Grenzschließungen.

Oppositioneller in Hungerstreik

Unterdessen ist der inhaftierte Oppositionsanwalt Maxim Snak aus Protest gegen seine Anklage in Hungerstreik getreten. Das teilte ein Sprecher der Demokratiebewegung in Minsk mit. Dem 39-Jährigen wird eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Snak war am 9. September festgenommen worden. Er protestiert mit dem Hungerstreik gegen Behördenwillkür.

Es handele sich um eine inszenierte Anschuldigung, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, sagte Snaks Anwalt Dmitri Lajewski zu der Anklage. Es sei nicht klar, worauf die Ermittler ihre Vorwürfe stützten. Im Fall einer Verurteilung drohen Snak bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Jurist gehört zum Präsidium des Koordinierungsrats der belarussischen Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel.

Über dieses Thema berichteten am 18. September 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:15 Uhr.