Eine AstraZeneca-Ampulle steht auf einer EU-Flagge. | REUTERS

Impfstoffstreit mit EU AstraZeneca muss 50 Millionen Dosen liefern

Stand: 18.06.2021 17:45 Uhr

Die EU hat bislang deutlich weniger AstraZeneca-Impfstoff bekommen als zugesagt. Die EU-Kommission klagte deshalb. Ein Gericht hat nun entschieden: Bis Ende September müssen 50 Millionen Dosen geliefert werden.

Im Rechtsstreit zwischen der EU und dem Pharmakonzern AstraZeneca über fehlende Impfstoff-Lieferungen hat ein belgisches Gericht AstraZeneca verurteilt, bis Ende September 50 Millionen Dosen Corona-Impfstoff zu liefern. Die EU-Kommission hatte AstraZeneca verklagt, weil es viel weniger Impfstoffdosen lieferte als vertraglich zugesagt. 

Bestellt waren 300 Millionen AstraZeneca-Dosen bis Ende Juni. Doch gingen im ersten Quartal nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 EU-Staaten. Das zuständige Gericht habe deshalb "einen schwerwiegenden Verstoß" des Pharmaunternehmens gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit der EU festgestellt, erklärte Brüssel. Die Kommission behielt vor Gericht also Recht - sie bekommt aber nicht so viele Dosen wie gewünscht.

10 Euro Strafe pro nicht gelieferter Dosis

Die Kommission verlangte per Eilverfahren Ende Mai zunächst rasche Lieferung der ausstehenden 90 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal. Das Gericht gestand der EU aus dieser Forderung nun immerhin 50 Millionen Dosen aus dem ersten Quartal zu.

Insgesamt bleibt der Zeitplan, den das Brüsseler Gericht nun vorgibt, aber deutlich den Forderungen der Kommission zurück. AstraZeneca muss demnach 15 Millionen Dosen bis zum 26. Juli liefern, 20 Millionen weitere bis zum 23. August und noch einmal 15 Millionen bis zum 27. September. "Bei Nichteinhaltung dieser Lieferfristen muss AstraZeneca eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Dosis zahlen", erklärte die EU-Kommission.

EU sieht sich bestärkt - AstraZenaca sieht sich bestärkt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte: "Diese Entscheidung bestärkt die Position der Kommission: AstraZeneca hat nicht die im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen erfüllt." Aus EU-Kreisen wurde betont, dass das Gericht den Vertragsbruch des Unternehmens festgestellt habe. Die Firma habe nicht wie zugesagt "alle vernünftigen Anstrengungen" zur Lieferung unternommen.

So hätte auch ein Impfstoffwerk in Großbritannien genutzt werden müssen, um die Verpflichtungen gegenüber EU zu erfüllen, lasen EU-Vertreter aus dem Urteil heraus. Die Lieferverzögerungen hatten in der EU besonders für Verärgerung gesorgt, weil insbesondere Großbritannien offenbar nicht betroffen war. Im Fokus des Streits lagen deshalb zwei Produktionsstätten des Unternehmens in Großbritannien, die bislang keinen Impfstoff für die EU produziert haben.

AstraZeneca sah hingegen seine eigene Position gestärkt. "Der Richter hat die Lieferung von 80,2 Millionen Dosen bis zum 27. September 2021 angeordnet", erklärte das Unternehmen, wobei es die 30 Millionen Dosen, die es bereits im ersten Quartal geliefert hatte, mit in die Berechnung einbezog. Insgesamt habe AstraZeneca bereits jetzt mehr als 70 Millionen Dosen in die EU geliefert - und werde daher die gerichtlich geforderte Menge ohnehin problemlos überschreiten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juni 2021 um 17:00 Uhr.