Asli Erdogan | Bildquelle: AFP

Prozess in der Türkei Asli Erdogan ist "nicht schuldig"

Stand: 14.02.2020 18:54 Uhr

Die türkische Justiz hat mit dem Freispruch der Schriftstellerin Asli Erdogan überrascht. Sie war als Terror-Unterstützerin angeklagt. Ein Urteil mit Signalwirkung?

Von Bernd Niebrügge, ARD-Studio Istanbul

Der heutige Freispruch für die europaweit bekannte Journalistin und Schriftstellerin Asli Erdogan kam überraschend. Bis zu neun Jahre Haft wegen Terrorismusunterstützung hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft gefordert. In fast allen vergleichbaren Fällen, so türkische Prozessbeobachter, sei es fast immer zu Schuldsprüchen gekommen.

Hat der türkische Rechtsstaat nun ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewonnen? Findet die unerbittliche Verfolgung kritischer Geister in Medien und Zivilgesellschaft durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Ende?    

Der Anwalt der Schriftstellerin Asli Erdogan, Erdal Dogan und Erdogans Mutter Mine Aydostlu | Bildquelle: AFP
galerie

Der Anwalt der Schriftstellerin Asli Erdogan, Erdal Dogan und Erdogans Mutter Mine Aydostlu

Die seit mehr als zwei Jahren im Exil in Deutschland lebende Romanautorin Erdogan hatte das knapp dreijährige Strafverfahren gegen sich stets als "willkürlich" kritisiert. "Man sollte sich schämen, dass eine Schriftstellerin ihre Literatur in einem Gerichtssaal flankiert von Gendarmen verteidigen muss", so Erdogan in ihrer Verteidigungsrede zu Prozessbeginn im Dezember 2016.

Nach mehr als 130 Tagen Untersuchungshaft, einer monatelangen Ausreisesperre und dem Verlust der türkischen Heimat gibt ihr das Istanbuler Gericht nun Recht. Die Richter der 23. Strafkammer befanden die 52-jährige als der "Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung" und der "Zerstörung der nationalen Einheit" für nicht schuldig. Zwei weitere in dem Verfahren Angeklagte wurden ebenfalls freigesprochen.

Kolumnen für "Özgur Gündem"

Erdogan hatte in der Vergangenheit Kolumnen für die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" verfasst. Nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan im Juli 2016 wurde die Zeitung unter dem Vorwurf von Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geschlossen. Mehrere Mitarbeiter, darunter Asli Erdogan, wurden festgenommen - wegen "Terrorunterstützung". Für das Blatt hatte sie Kolumnen geschrieben, die auch den Tod von Zivilisten beim Vorgehen der Armee gegen die PKK in kurdischen Städten behandelten. Nach Ansicht der Anklage habe die Verfasserin hier mutwillig Mitglieder der PKK "umetikettiert", denn der Staat würde grundsätzlich keine Zivilisten umbringen.

Asli Erdogan | Bildquelle: dpa
galerie

2017 wurde Asli Erdogan mit dem Osnabrücker Erich-Maria-Remarque-Friedenspreis ausgezeichnet.

Wieder mehr Rechtsstaatlichkeit?

Nach dem heutigen Urteil spekulierten Prozessbeobachter, ob es innerhalb der Erdoganpartei AKP Kräfte gibt, die den türkischen Gerichten wieder mehr Unabhängigkeit geben wollen. Die Richter des türkischen Verfassungsgerichts hätten zudem noch im vergangenen Jahr ihre Unabhängigkeit demonstriert, als sie die einstige Inhaftierung des Welt-Reporter Deniz Yücel als rechtwidrig verurteilt hatten.

Der bekannte Menschrechtsanwalt, Veysel Ok, glaubt aber nicht an die Rückkehr rechtstaatlicher Verfahren. So werde gerade jetzt, wo die türkische Armee in Nordsyrien gegen die Milizen der syrisch-kurdischen YPG vorgehe, jedwede Kritik als Terrorismusunterstützung verfolgt, so Ok. Journalisten und Intellektuelle würden verhaftet.

Gleichzeitig kritisieren PEN-International und "Reporter ohne Grenzen" die Türkei. Mindestens 117 Journalisten und zehntausende Oppositionelle seien noch in Haft. Kritische Medien oder auch Theater würden geschlossen, Mitarbeiter entlassen. Laut PEN-International Ausdruck ein "Willkürjustiz".

Die Menschrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, forderte heute die Türkei auch "im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen allen Angeklagten ein faires, transparentes Verfahren zu gewähren". Gleiches hatte Kanzlerin Angela Merkel Ende Januar beim Besuch von Istanbul während einer Pressekonferenz mit Präsident Erdogan angemahnt.

Mehrere Urteile erwartet

Die Urteile in mehreren anstehenden Strafverfahren werden zeigen, welchen rechtsstaatlichen Kurs Präsident Erdogan beschreiten will: Am kommenden Dienstag soll das Urteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala fallen. Mit ihm sind mehrere Mitglieder der türkischen Zivilgesellschaft wegen Terror und Umsturzversuch angeklagt. Erst im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte die sofortige Freilassung Kavalas gefordert - vergeblich.

Mitte Februar könnte das Urteil im Verfahren gegen den deutschen Menschenrechtaktivisten Peter Steudtner und den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International, Taner Kilic, fallen. Der Fall der deutschen Journalistin Mesale Tolu geht Ende Februar erneut vor Gericht. Und am 2. April soll das Urteil gegen den deutsch-türkischen Journalisten Yücel gesprochen werden.

Das Frühjahr 2020 wird also zeigen, ob der türkische Präsident Erdogan und die Gerichte des Landes Rechtsstaat wie Menschenrechte verstärkt achten wollen.

Schriftstellerin Asli Erdogan in Türkei freigesprochen
Marion Sendker, ARD Istanbul
15.02.2020 06:51 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Februar 2020 um 13:03 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Korrespondent

Sendungsbild Logo BR

Bernd Niebrügge, BR

Darstellung: