Treffen zur Lage der Ukraine in Dschidda Was Kiew von dem Gipfel erwartet
Sicherheitsberater aus aller Welt sprechen heute in Dschidda über Schritte zum Frieden in der Ukraine. China sitzt mit am Tisch, Russland ist nicht eingeladen. Die Ukrainer nennen klare Bedingungen für Friedensgespräche.
Nichts weniger als die Grundlage einer neuen globalen politischen Architektur soll in Dschidda gelegt werden. So hoch steckt Mychajlo Podoljak, der zum engsten Kreis des ukrainischen Präsidenten gehört, Kiews Erwartungen an den Gipfel in Saudi-Arabien.
Wolodymyr Selenskyj selbst formulierte das Ziel des Treffens nüchterner: "Besonders wichtig ist die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens, die Russland ständig zu manipulieren versucht."
Russland ist nicht eingeladen
Dass auch ein chinesischer Sondergesandter nach Dschidda reist, dürfte dem Treffen Schubkraft verleihen. Am ersten Treffen in diesem Format im Juni in Kopenhagen hatten neben den führenden sieben Industrienationen nur Indien, Brasilien, Südafrika und Saudi-Arabien teilgenommen. Russland, das der Ukraine den Krieg aufgezwungen hat, ist auch diesmal nicht eingeladen.
Das internationale Interesse an einem Ende des russischen Angriffskriegs ist offensichtlich gewachsen. Möglicherweise wegen drohender Nahrungsmittelengpässe infolge der russischen Blockade ukrainischer Getreideexporte.
Vorbereitung auf einen Friedensgipfel
Um einen Friedensvertrag geht es bei dem Treffen der Sicherheitsberater und Diplomaten aus aller Welt aber noch nicht: Der ukrainische Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko spricht von einem wichtigen Vorbereitungstreffen auf dem Weg zu einem globalen Friedensgipfel. Einen solchen Gipfel, möglichst noch vor Jahresende, hatte Präsident Selenskyj kürzlich ins Gespräch gebracht.
Das Team um den Leiter des Präsidialamts, Andriy Yermak, das die Ukraine in Dschidda vertritt, soll nun die unterschiedlichen Friedenspläne, wie sie etwa Brasilien, China und afrikanischen Ländern vorgeschlagen haben, mit Selenskyjs Zehn-Punkte-Plan abstimmen.
Podoljak erinnerte an den Punkt, der für Kiew unverhandelbar ist: "Die vollständige Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991. Also die Rückkehr zum Völkerrecht und das endgültige Ende des Rechts des Stärkeren." Sprich: der komplette Abzug Russlands aus der Ukraine.
Daneben umfasst der Katalog das Ende sämtlicher Feindseligkeiten, die Freilassung aller Gefangenen und Deportierten, die Einsetzung eines internationalen Sondergerichtshofs zur Untersuchung russischer Verbrechen und ein Friedensabkommen.
Forderungen sind für Russland nicht akzeptabel
Alles Forderungen, die Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, zurückwies: "Selenskyjs Formel hat mit Frieden nichts zu tun. Die Russische Föderation hat mehrfach bestätigt, dass diese Formel für uns inakzeptabel ist."
Die Gespräche unter saudischer Vermittlung bezeichnete Sacharowa als Betrug. Kremlsprecher Dimitri Peskow kündigte dagegen an, man werde die Konferenz verfolgen, um die Ziele zu verstehen.