Russland-Afrika-Forum Afrikanischer Friedensappell an Putin verhallt
Afrikanische Staaten haben Russland erneut zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufgefordert. Sie appellierten an Präsident Putin auf dem Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg. Doch der sieht die Verantwortung in Kiew.
Afrikanische Staaten haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und das Getreide-Exportabkommen wieder in Kraft zu setzen. Auf dem Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg sagte der Präsident der Republik Kongo, Sassou Nguesso, der von afrikanischen Staats- und Regierungschefs vorgelegte Friedensplan verdiene Aufmerksamkeit. "Wir rufen noch einmal dringend zur Wiederherstellung des Friedens in Europa auf".
"Getreideabkommen mit Ukraine wieder aufnehmen"
Ähnlich äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. "Konstruktives Engagement und Verhandlungen könnten" zu einem Ende des Kriegs führen. Den Friedensplan hatte eine Gruppe afrikanischer Präsidenten Putin im vergangenen Monat präsentiert. Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sissi forderte Russland auf, das vor rund zehn Tagen ausgesetzte Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wieder aufzunehmen.
Auch wenn die afrikanischen Vertreter Russland nicht direkt kritisierten, brachten sie am zweiten Tag ihres Gipfels ihre große Besorgnis über die Folgen des Krieges insbesondere für die Lebensmittelpreise zum Ausdruck.
Putin: "Ukraine verweigert sich Gesprächen"
Putin sagte, er respektiere den afrikanischen Friedensvorschlag. Er sei zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit, die Regierung in Kiew verweigere aber Gespräche. Russland habe keine Möglichkeit, eine Seite zu solchen Gesprächen zu zwingen. Erneut behauptete der russische Präsident, Hintergrund des Konflikts seien die "Sicherheitsbedrohungen für Russland seitens der USA und der NATO".
Moskau lehnt Truppenabzug ab
Der Westen wirft Putin immer wieder vor, nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert zu sein. Die USA, Deutschland und andere NATO-Mitglieder hatten Russland immer wieder zum Truppenabzug aus der Ukraine aufgerufen - als Bedingung für Verhandlungen. Das lehnt Moskau ab.
Der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, bezeichnete Putins Aussagen als "Jammerei". Verhandlungen hätten keinen Sinn, "weil die Russische Föderation das internationale Recht und die globale Sicherheitsordnung untergräbt". Russland habe einen großen blutigen, nicht provozierten Krieg begonnen.
"Der Westen trägt Verantwortung für hohe Getreidepreise"
Zur Aufforderung einiger afrikanischer Länder, das Getreideabkommen wieder aufzunehmen, um die gestiegenen Preise aufzufangen, entgegnete Putin wie schon in der Vergangenheit, die steigenden Weltmarktpreise für Lebensmittel seien eine Folge von Fehlern der westlichen Politik. Zudem habe das Abkommen die ärmsten Länder der Welt nicht mit Getreide versorgen können, und der Westen habe seinen Teil der Abmachung nicht eingehalten. Am Donnerstag hatte er Afrika russische Getreidelieferungen zugesichert.
Russland will afrikanische Staaten aufrüsten
Am Freitag kündigte er außerdem an, sich weiter militärisch in afrikanischen Staaten zu engagieren. 40 afrikanische Staaten erhielten ein breites Spektrum an Waffen und Technik, so Putin. "Ein Teil dieser Lieferungen läuft auf einer unentgeltlichen Grundlage mit dem Ziel einer Stärkung der Sicherheit und der Souveränität der Staaten". Zudem nähmen Vertreter afrikanischer Staaten aktiv an von Russland organisierten militär-technischen Foren und Manövern teil.
"Russische PR-Show"
Experten hingegen bezweifeln, dass das durch den seit mehr als 17 Monaten andauernden Krieg gegen die Ukraine militärisch geschwächte Russland seine Versprechen einhalten kann. Der Westen kritisierte das Spitzentreffen als "PR-Show" und als Versuch Putins, afrikanische Länder noch abhängiger zu machen von Russland.
Am Russland-Afrika-Forum in St. Petersburg nehmen laut Kreml 49 von 54 afrikanischen Staaten teil. Allerdings kamen nur aus 17 Ländern Staats- oder Regierungschefs. Das sind deutlich weniger als bei der Gipfelpremiere 2019.