Nach Blockade im Sicherheitsrat Syrien erlaubt UN-Hilfe über türkischen Grenzübergang
Nach einer Blockade im UN-Sicherheitsrat hat Syrien den Vereinten Nationen weitere humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei in Rebellengebiete des Bürgerkriegslands erlaubt. Die Zusage gilt laut Damaskus für sechs Monate.
Nach den festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat können über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa nun doch wieder Hilfsgüter-Lieferungen in die syrischen Rebellengebiete erfolgen. Syriens Regierung genehmigte die Nutzung des Grenzübergangs zwischen den beiden Ländern vorerst für weitere sechs Monate.
"Die Regierung der Arabischen Republik Syrien hat die souveräne Entscheidung getroffen, den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen die Erlaubnis zu erteilen, den Grenzübergang Bab al-Hawa zu nutzen", schrieb der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbach in einem Brief an das mächtigste UN-Gremium, den Sicherheitsrat. UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, das Schreiben aus Syrien würde nun geprüft werden.
Sicherheitsrat rang vergeblich um Einigung
Bereits am Montag war eine Vereinbarung des UN-Sicherheitsrats ausgelaufen, die internationale Hilfslieferungen für Menschen in den syrischen Rebellengebieten genehmigt hatte. Tagelang hatte das Gremium zuvor vergeblich um eine Einigung gerungen. Doch die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats konnten sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung einigen.
Grund dafür war ein Veto Russlands im Sicherheitsrat gegen eine Verlängerung für neun Monate. Einen Gegenentwurf vonseiten Russlands lehnten die Mitglieder mit großer Mehrheit ab. Darin ging es unter anderem um Änderungen zu den westlichen Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich für eine zwölfmonatige Verlängerung eingesetzt.
Syrien sieht Souveränität verletzt
Der Sicherheitsrat muss die seit 2014 laufenden Hilfsmaßnahmen genehmigen, weil Syrien dem humanitären Einsatz in Rebellengebieten nicht zustimmt. Um eine Resolution umzusetzen, müssen mindestens neun der 15 Mitglieder zustimmen. Außerdem darf keins der fünf ständigen Mitglieder - Russland, China, die USA, Frankreich und Großbritannien - ein Veto einlegen.
Russland ist einer der engsten Verbündeter von Syriens Regierung. Machthaber Assad hatte in den vergangenen Jahren auf die Schließung der Grenzübergänge gepocht, um Einfluss auf die von Rebellen gehaltenen Teile des Landes zurückzugewinnen. Die beiden Länder sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 auch militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen.
Bab al-Hawa wichtigster Grenzübergang
Nach Angaben der UN sind in Syrien mehr als vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. 85 Prozent aller Güter für den Nordwesten laufen den UN zufolge über den türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Hawa, der jedoch nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa in der Nacht von Montag auf Dienstag geschlossen wurde. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.
Nach den schweren Erdbeben in Syrien und der Türkei vor einigen Monaten hatte Assad zwei weitere Grenzübergänge zur Türkei übergangsweise freigegeben: Bab al-Salam und Al-Ra'ee sind auch weiterhin offen. Bab al-Hawa ist allerdings deutlich wichtiger.