Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat Russland blockiert mit Veto humanitäre Hilfe für Syrien
Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Verlängerung der Syrien-Hilfen einigen können. Russland legte ein Veto gegen den Resolutionsentwurf ein. Er sah eine Verlängerung um neun Monate vor, Russland beharrte aber auf sechs.
Russland hat mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat dafür gesorgt, dass die humanitären Hilfslieferungen der Vereinten Nationen aus der Türkei in den Nordwesten Syriens vorerst enden. Moskau stimmte gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, mit dem die grenzüberschreitenden Hilfen um neun Monate verlängert worden wären.
Die große Mehrheit der 15 Mitglieder des Rates unterstützen den Text, darunter die westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien. China enthielt sich. Russland hat als eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht und kann damit alle Beschlüsse blockieren.
Moskau wollte Verlängerung um sechs Monate
Auch der Gegenentwurf Moskaus scheiterte, der eine Verlängerung um sechs Monate vorgesehen hätte. Der Sicherheitsrat muss nun einen neuen Kompromiss aushandeln.
Die Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze waren am Montag gestoppt worden, weil das entsprechende Mandat ausgelaufen war. Die Ratsmitglieder hatten tagelang über eine Verlängerung des UN-Mandats für die Hilfe gerungen.
Gegenseitige Kritik
Die Botschafterin der USA bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, und Hilfsorganisationen wie das International Rescue Committee verurteilten das Veto der Russen als verantwortungslos. Thomas-Greenfield bezeichnete das russische Veto als "Akt der äußersten Grausamkeit".
Die Schweizer UN-Botschafterin Pascale Baeriswyl äußerte sich "sehr enttäuscht", betonte aber, weiter nach einer Lösung suchen zu wollen. Floriane Borel von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, Hilfslieferungen sollten sich am "Bedarf, nicht an der Politik" orientieren. Russlands "zynisches Veto" sei eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass dem UN-Sicherheitsrat keine Entscheidungen über humanitäre Hilfe anvertraut werden sollten.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte dagegen, die westlichen Staaten hätten Russland durch eine "Provokation" dazu gezwungen, sein Veto zu benutzen. Der Mechanismus für die Hilfslieferungen berücksichtige ohnehin nicht "die Interessen des syrischen Volkes".
Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien etwa vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Die Hilfslieferungen wurden zuletzt über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen.
Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden. Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen. In der Folge hatte sich das Blatt zugunsten Assads gewendet, dessen Truppen eine ganze Reihe von Gebieten zurückerobern konnten.