Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat Hilfslieferungen für Syrien vorerst gestoppt
Tagelang hatte der UN-Sicherheitsrat vergeblich um eine Einigung gerungen. Die Hilfslieferungen für Menschen in Syrien sind nun ausgesetzt, bis das Gremium doch noch eine Verlängerung der Lieferungen vereinbart.
Die Vereinbarung für internationale Hilfslieferungen für Menschen in den syrischen Rebellengebieten ist vorerst ausgelaufen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung einigen. Die Abstimmung wurde auf Dienstag vertagt, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf britische UN-Kreisen in New York berichtete. Großbritannien hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
Da die Zukunft des grenzüberschreitenden Mechanismus' für Lieferungen über die türkisch-syrische Grenze unklar ist, wurden die Hilfskonvois gestoppt. Sie können erst wieder aufgenommen werden, wenn die UN-Genehmigung vorliegt.
Verhandlungen über neunmonatige Verlängerung
Die 15 Mitglieder des Gremiums hatten tagelang um einen Kompromiss gerungen. Nach Diplomatenangaben sah ein von Brasilien und der Schweiz eingebrachter Resolutionsentwurf eine Verlängerung um ein Jahr vor, Russland habe aber auf sechs Monaten beharrt. Nun werde um eine Verlängerung um neun Monate verhandelt.
Nach Angaben der UNO sind in Syrien vier Millionen Menschen auf die Lieferungen von Essen, Wasser und Medikamenten angewiesen. Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Das UN-Mandat dafür besteht seit 2014 und muss alle sechs Monate verlängert werden.
Syrien sieht Souveränität verletzt
Damaskus und Moskau, ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sehen in den UN-Lieferungen eine Verletzung der Souveränität Syriens. Russland hatte 2015 militärisch in den Syrien-Krieg eingegriffen.