Scholz in Indien Klare Haltung zu Ukraine-Krieg gefordert
"Sehr gute" Beziehungen zu Indien hat Deutschland laut Kanzler Scholz schon. Sein aktueller Besuch in Neu-Delhi dient dem Ausbau der Zusammenarbeit. Nach einem Treffen mit Premier Modi forderte Scholz eine klare Haltung des Landes zum russischen Angriffskrieg.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Auftakt seines zweitägigen Indien-Besuchs von Premierminister Narendra Modi in der Hauptstadt Neu-Delhi empfangen worden. Nach einem Treffen forderte er eine klare Haltung Indiens zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Die Welt leidet unter dieser Aggression", sagte er. Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe", weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".
Indien ist von Russland abhängig
Indien ist im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig. Das Land hat bisher den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und trägt die Sanktionen nicht mit. Am Donnerstag enthielt es sich erneut bei einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Resolution, die den Abzug der russischen Truppen forderte. 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten hingegen für den Text.
Indiens Ziel sei es seit Beginn des Ukraine-Konflikts, diesen "durch Dialog und Diplomatie zu lösen", sagte Modi bei dem gemeinsamen Statement. Indien sei bereit, zu allen Friedensgesprächen beizutragen. Er sei sich mit Scholz einig, dass "eine Verbesserung multilateraler Institutionen nötig ist, um die globale Wirklichkeit besser abzubilden".
Auch Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine waren Thema. Er habe mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi intensiv darüber gesprochen, sagte Scholz. Es bleibe dabei, dass es keinen "Diktatfrieden russischer Machart" geben können. Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen. Allerdings, so Scholz, "fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen". Der chinesische Vorstoß habe "erkennbar Licht und Schatten". "Bemerkenswert richtig" sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen.
"Sehr gute Beziehungen ausbauen"
Scholz hatte zuvor die "sehr guten" Beziehungen zwischen beiden Ländern gelobt. Er hoffe, "dass wir diese sehr guten Beziehungen weiter ausbauen und intensiv über alle Themen diskutieren werden, die für die Entwicklung unserer Länder, aber auch für den Frieden in der Welt wichtig sind".
Die Bundesregierung sieht das Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern als strategischen Partner und große Chance für das Engagement deutscher Unternehmen.
Von Wirtschaftsdelegation begleitet
Scholz wird auf seiner zweitägigen Reise in Neu-Delhi und Bangalore von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Darunter sind unter anderem Vertreter von Siemens, ThyssenKrupp, SAP und der Deutschen Post.
Die Investitionen der bisher 1800 deutschen Firmen im Land sollten erhöht werden, sagte Scholz nach dem Treffen mit Modi. Zudem setzten sie sich beide für ein EU-Indien-Freihandelsabkommen ein. Die nächste Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft werde 2024 in Indien stattfinden. Der Kanzler warb zugleich um die Anwerbung von IT-Experten aus Indien für eine Arbeit in Deutschland. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung wollten beide Länder enger zusammenarbeiten.
Modi verwies darauf, dass beide Seiten bereits eine Partnerschaft im Bereich grüner und nachhaltiger Entwicklung geschlossen haben. Beide Seiten wollten darüber hinaus ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken.
Thema ist auch eine engere Rüstungskooperation. Modi will offenbar unter anderem sechs konventionelle U-Boote im Wert von 4,9 Milliarden Euro kaufen. Im Gespräch ist ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS). Man werde die Kooperation auch im Verteidigungsbereich stärken, sagte Modi nach dem Treffen, ohne Details zu nennen.