Beteiligung am Jemen-Krieg Scholz lehnt Eurofighter-Lieferung nach Saudi-Arabien ab
Deutschland wird in absehbarer Zeit keine Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien liefern. Grund dafür ist die Beteiligung am Jemen-Krieg. Damit hält Bundeskanzler Scholz an einer Klausel im Koalitionsvertrag fest.
Die Bundesregierung will vorerst der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht zustimmen. "Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des NATO-Gipfels im litauischen Vilnius.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst für diese Wahlperiode gelte, also bis Herbst 2025. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. In der Ampelkoalition war seit Wochen über die Entscheidung gerungen worden.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind vor allem umstritten, weil das Königreich im Jemen-Krieg die Allianz zur Unterstützung der Regierung gegen die Huthi-Rebellen anführt.
Klausel soll nicht mehr angewendet werden
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP von 2021 findet sich die Formulierung: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Diese Klausel soll nun nach Angaben des Kanzlers wegen der Entwicklung in dem Konflikt nicht mehr angewendet werden. Sie könne "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz. "Die Situation im Jemen hat sich sehr geändert." Viele der an dem Konflikt beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen.
Trotzdem keine Ausfuhrgenehmigungen
In einer schriftlichen "Verständigung" innerhalb der Bundesregierung, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, wird zudem eine Entspannungspolitik in der Region betont, die maßgeblich auf Initiative Saudi-Arabiens zurückgehe. "Das Königreich hält sich nach wie vor an die Bedingungen der Waffenruhe, die Anfang April 2022 ausgerufen wurde", wird aus dem Papier zitiert. Auch die Vereinigten Arabischen Emiraten seien "nicht mehr unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt".
Trotz dieser veränderten Einschätzung, der auch das Auswärtige Amt zustimmte, wird zugleich festgehalten, dass bis zum Ende des Jemen-Krieges Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt werden sollen. Für die Eurofighter soll also trotzdem zunächst keine Genehmigung erteilt werden.
48 Eurofighter mit Komponenten aus Deutschland
Nach Angaben der Grünen hat Saudi-Arabien die Lieferung von 48 Eurofightern beantragt, die in Großbritannien produziert und für die Komponenten aus Deutschland zugeliefert werden. Die Lieferung von Transportflugzeugen vom Typ "A400M" an die ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate sollen dagegen genehmigt werden.