Konflikt im Jemen Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien
Die Bundesregierung hat weitere Waffenlieferungen unter anderem an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan genehmigt. Die Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
Deutschland liefert weiter Waffen an die am Krieg im Jemen beteiligten Länder. Allein für Kuwait erteilte die Bundesregierung zwischen dem 8. Dezember 2021 und dem 13. September dieses Jahres 14 Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, aus der die Nachrichtenagentur KNA zitiert.
Für Ägypten gab es demnach drei Genehmigungen über rund 377.000 Euro. Auch Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan stehen auf der Liste der Empfänger. Diese Länder beteiligen sich an der von Saudi-Arabien angeführten Koalition am Krieg im Jemen.
Keine Rüstungsgüter für Saudi-Arabien
Für Saudi-Arabien selbst wurden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern bewilligt. Unlängst erst hatte ein Sprecher der Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der KNA bekräftigt, dass auch künftig Anträge für Exporte nach Saudi-Arabien abgelehnt würden.
Allerdings gebe es einen Sonderfall. "Besondere Verpflichtungen Deutschlands gegenüber NATO-Bündnispartnern werden erfüllt. In diesem engen Rahmen sind Ausfuhrgenehmigungen als Ausnahme möglich", so der Sprecher.
Lieferungen auch an Jordanien, Oman und Katar
Wie aus der Antwort der Bundesregierung an die Abgeordnete Dagdelen hervorgeht, gehören auch weitere Staaten im Nahen Osten und auf der Arabischen Halbinsel zu den Empfängern deutscher Waffenlieferungen. Neben Jordanien und Oman ist dies vor allem Katar. Hier erteilte die Bundesregierung 46 Einzelausfuhrgenehmigungen für 20,7 Millionen Euro.