Abd Rabbo Mansur Hadi | picture alliance/dpa/SPA

Jemens Präsident Hadi Machtübergabe an Präsidialrat

Stand: 07.04.2022 15:47 Uhr

Jemens Präsident Hadi hat sich überraschend selbst entmachtet und seine Führung an einen Präsidialrat übergeben. Man hofft nun auf einen dauerhaften Waffenstillstand in dem Land, in dem seit Jahren ein Bürgerkrieg tobt.

Von Anna Osius, ARD-Studio Kairo

Die Nachricht kam überraschend: In einer Fernsehansprache am frühen Morgen übertrug Jemens Präsident Abdrabbo Mansour Hadi seine komplette Macht an einen neuen präsidialen Führungsrat - und trat zurück.

Anna Osius ARD-Studio Kairo

"Mit dem Ziel, die Sicherheit unseres Volkes zu schützen, für die Stabilität unserer Nation zu sorgen und um anhaltenden Frieden zu garantieren, erkläre ich hiermit die Gründung eines Präsidentialrates, der in der Übergangsphase alle Aufgaben übernimmt. Ich übergebe meine Macht vollständig in die Hände des neues Rates."

Hoffnung auf dauerhaften Waffenstillstand

Auch Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar wurde per Dekret abgesetzt. Der neue präsidiale Führungsrat soll das Land politisch und militärisch leiten. Er hat acht Mitglieder und wird vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi geleitet. Beobachter knüpfen an den Machtwechsel die vorsichtige Hoffnung, dass es im Jemen zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommen könnte.

Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung des bisherigen Präsidenten Hadi gegen die Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannten. Während die Huthis Unterstützung aus dem Iran erhalten, bekommt die Hadi-Regierung Hilfe einer Militärkoalition, die von Saudi-Arabien angeführt wird. Hadi selbst lebt seit Jahren in Saudi-Arabien im Exil.

Der Krieg hat zu der laut UN weltweit schlimmsten humanitären Katastrophe geführt - zehntausende Zivilisten wurden vertrieben oder getötet, täglich verhungern Kinder.

Erste Waffenruhe seit sechs Jahren

Momentan gibt es vorsichtige Hoffnung auf Entspannung. Zwar zeugen zerstörte Häuser an den Straßenrändern von den Bombenangriffen und Kämpfen, doch das Alltagsleben kehrt langsam zurück: Seit Samstag gilt eine zweimonatige Waffenruhe, sie war mit Beginn des Fastenmonats Ramadan in Kraft getreten.

Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, zeigt sich optimistisch: "Dies ist die erste landesweite Waffenruhe seit sechs Jahren. Ein kostbarer und zerbrechlicher Moment. Die Menschen haben im Jemen unter unfassbar schwierigen Bedingungen gelebt. Dieser Konflikt hat alle Bereiche des täglichen Lebens geprägt, Märkte, Schulen, Krankenhäuser. Diese Waffenruhe ist ein kleines, aber wichtiges Fenster, diese schwierige Realität etwas zu verbessern."

Riad will Jemen unterstützen

Saudi-Arabien kündigte an, die jemenitische Wirtschaft mit drei Milliarden US-Dollar zu unterstützen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman traf sich bereits mit den Mitgliedern des neuen Präsidialrates und betonte, nun könne im Jemen ein neues Kapitel beginnen. Die Waffenruhe scheint weitestgehend zu halten.

Vor allem die Region Marib im Nordwesten des Landes war zuletzt heftig umkämpft, dort liegen wichtige Ölvorkommen. Die Region galt als letzte Bastion der Hadi-Regierung.

"Seit Beginn der Waffenruhe haben wir einen deutlichen Rückgang der Gewalt beobachtet", sagt Grundberg. "Es gibt noch Berichte über vereinzelte Kämpfe, vor allem in der Region Marib. Jetzt koordinieren wir mit den Kriegsparteien, dass Gespräche geführt werden, weiter deeskaliert wird und militärische Aktivitäten auf den jeweiligen Positionen zum Stillstand kommen."

Es gab schon mehrere Präsidialräte

Ob der neue präsidiale Führungsrat und Präsident Hadis Rückzug zu einem dauerhaften Frieden in Jemen beitragen kann, ist noch unklar. In den vergangenen Jahrzehnten hatte es im Jemen schon mehrmals Präsidialräte gegeben, wie auch in anderen Ländern der Region. Sie scheiterten zumeist am Führungsanspruch einzelner. Oder - wie der ehemalige Präsident des Jemen Saleh einmal sagte: "Den Jemen regieren könne nur, wer bereit sei, auf den Köpfen von Schlangen zu tanzen

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 07. April 2022 um 13:23 Uhr.