Parlament in Israel | EPA

Parlamentswahl am 1. November Weg frei für Neuwahlen in Israel

Stand: 30.06.2022 11:18 Uhr

Tagelang wurde gerungen und gestritten, nun hat sich das israelische Parlament auf eine Neuwahl Anfang November verständigt und sich selbst aufgelöst. Doch den Umfragen zufolge droht auch nach der Wahl ein politischer Dauerstreit.

Die Knesset hat mehrheitlich für ihre eigene Auflösung gestimmt und so den Weg für Wahlen freigemacht. Die fünften in nur rund dreieinhalb Jahren. Die Neuwahlen sollen am 1. November stattfinden, aber dass sie dem Land innenpolitische Stabilität bringen, ist unsicher. Dem Auflösungsbeschluss ging ein tagelanger Streit zwischen Regierung und Opposition um den Wahltermin und andere Beschlüsse voraus. Am Ende gab es keine Gegenstimmen.

Netanyahus Partei in Umfragen vorn

Stimmen die Umfragen, wird die national-konservative Likud-Partei von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu klar stärkste Kraft. Doch weder der unter Korruptionsanklage stehende Netanyahu und seine erklärten politischen Partner, eine extrem rechte und zwei streng-religiös jüdische Parteien noch das Anti-Netanyahu-Lager kommen den Umfragen zufolge auf eigene Mehrheiten.

Es drohen ein politisches Patt und der Rückfall in die Dauerkrise mit einer Spirale von Neuwahlen, die die letzten zwei Jahre von Netanyahus Amtszeit prägten.

Lapid übernimmt Regierungsführung

Bis eine neue Koalition steht, übernimmt der bisherige Außenminister Yair Lapid die Regierungsführung. Der 58-Jährige Ex-Fernsehmoderator und Vorsitzende der liberalen Zukunftspartei war der Architekt der bisherigen Koalition. Das Bündnis von acht Parteien aus nahezu allen Lagern brachte Israel ein Jahr politischer Stabilität bevor es aufgrund mangelnder inhaltlicher Schnittmengen seine Parlamentsmehrheit verlor.

Lapid kündigte nun an, ein Premier aller Israelis sein und die Gräben in der Gesellschaft überwinden zu wollen. Die Äußerungen dürften auch im Zusammenhang mit den jüngsten Verschärfungen im Nahost-Konflikt stehen. So hatte eine Reihe von Terroranschlägen radikaler Palästinenser Israel erschüttert. Bei israelischen Einsätzen in den Palästinensergebieten wurden mehrere Menschen getötet.

Erneute Gewalt im Westjordanland

Auch heute kam es wieder zu Gewalt: Bewaffnete Palästinenser eröffneten nach Angaben des israelischen Militärs an einer heiligen Stätte im besetzten Westjordanland das Feuer auf jüdische Gläubige. Dabei wurden ein israelischer Offizier und zwei Zivilisten verletzt, wie die israelische Armee mitteilte.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, ein palästinensischer Jugendlicher sei von Schüssen verletzt worden und 16 weitere Menschen durch Gummigeschosse.

Mit Material von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2022 um 19:00 Uhr.