Naftali Bennett | REUTERS

Austritt einer Abgeordneten Israels Regierung verliert Mehrheit

Stand: 06.04.2022 10:08 Uhr

Damit hatte wohl niemand gerechnet: In Israel hat eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina die Koalition verlassen. Damit verliert das Bündnis von Premier Bennett die Mehrheit. Die Folgen sind unklar.

Von Tim Aßmann, ARD-Studio Tel Aviv

Die Nachricht kommt überraschend und könnte für Israel weitreichende politische Folgen haben. Die Abgeordnete Idit Silman von der rechtsnationalen Jamina-Partei, die Mehrheitsführerin der Regierungskoalition im Parlament ist, legt ihr Amt nieder und zieht ihre Unterstützung für das Bündnis zurück.

Tim Aßmann ARD-Studio Tel Aviv

Streit über Speisevorschriften

Die Acht-Parteien-Koalition von Premierminister Naftali Bennett verfügt damit nur noch über 60 Sitze und keine eigene Mehrheit mehr. Bennett erfuhr davon offenbar aus den Medien. Seine bisherige Parteifreundin Silman begründete ihren Rückzug formal mit einem Streit innerhalb der Koalition über Speisevorschriften während des bevorstehenden jüdischen Pessach-Festes.

Tiefere Gründe?

Tatsächlich liegen die Gründe aber wohl tiefer. Sie werde von nun an für die Bildung einer neuen Regierung kämpfen, erklärte Silman. Sie forderte andere Abgeordnete rechter Parteien innerhalb der Koalition auf, ihrem Beispiel zu folgen.

Der Ex-Regierungschef und jetzige Oppositionsführer Benjamin Netanyahu beglückwünschte Silman und nannte sie tapfer. Welche genauen Folgen die aktuelle Entwicklung für Israels Innenpolitik haben wird, ist noch unklar.

Machtwechsel erst im Sommer

Nach einer rund zweijährigen politischen Dauerkrise mit insgesamt vier Parlamentswahlen war einem Bündnis von Parteien aller politischen Lager erst im vergangenen Sommer der Machtwechsel gelungen. Bennett wurde Premierminister. Diese Koalition hat nun im Parlament ebenso wenig eine eigene Mehrheit wie die Opposition um Netanyahus Likud-Partei.

Über dieses Thema berichteten am 06. April 2022 Deutschlandfunk um 09:00 Uhr sowie um 10:00 Uhr in den Nachrichten und MDR aktuell um 10:38 Uhr.