G20-Gipfel Modi verkündet Einigung auf Abschlusserklärung
Nach schwierigen Verhandlungen hat Indiens Premier Modi verkündet, dass sich die Teilnehmer des G20-Gipfels auf eine Abschlusserklärung geeinigt haben. Zum Krieg in der Ukraine soll sie die Positionen des Westens und Russlands enthalten.
Trotz großer Meinungsverschiedenheiten haben sich die Vertreter der G20-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Das teilte Indiens Premierminister Narendra Modi am ersten Tag des zweitägigen Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer mit. Es bestehe Konsens über die Gipfelerklärung, sagte Modi: "Ich verkünde die Verabschiedung der Erklärung." Delegationsmitglieder sprachen von schwierigen Verhandlungen.
Im Vorfeld des Gipfels gab es Befürchtungen, dass sich die Teilnehmer nicht auf eine gemeinsame Erklärung würden einigen können. Die Meinungen gingen insbesondere zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine auseinander. Russland wurde dabei von den Vertretern Chinas unterstützt.
Keine explizite Verurteilung des Kriegs
In der Erklärung soll die Textpassage zum Ukraine-Krieg nun sowohl auf Forderungen Moskaus als auch des Westens eingehen. Russland erreichte demnach, dass der russische Angriffskrieg nicht explizit verurteilt wird, sondern lediglich der "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von "Geländegewinnen" in der Ukraine. Die russische Aggression gegen die Ukraine wird nicht benannt.
Laut einer von westlichen Gipfelteilnehmern ausgehandelten Formulierung müssen alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen. Russlands Atomwaffendrohungen werden indirekt kritisiert: "Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig", so der Text.
Beim G20-Gipfel in Indonesien im vergangenen Jahr hatte sich Moskau, wahrscheinlich auf Druck Chinas, noch mit folgendem Satz in der Abschlusserklärung einverstanden erklärt: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste." Russlands Position war lediglich mit der Formulierung abgebildet, dass es "andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen" gebe.
Lockerung von Sanktionen gefordert
Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So fordert die Erklärung die "unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine" zu gewährleisten.
Russland hatte zuvor ein Abkommen für den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt. Die Begründung des Kremls war, dass westliche Sanktionen den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel behinderten.
Ein weiterer Konfliktpunkt war, ob der G20-Gipfel im Jahr 2026 in den USA oder in einem anderen Land ausgerichtet werden sollte. Die USA setzten sich dabei nach Angaben von Diplomaten gegen China durch.
Ukraine enttäuscht, Russland zufrieden
Die Ukraine kritisierte die Abschlusserklärung scharf. "Es gibt nichts, worauf die G20 stolz sein kann", schrieb Oleh Nikolenko, der Sprecher des Außenministeriums in dem sozialen Netzwerk X, ehemals Twitter.
Die G20-Staaten hätten Russland klar als Aggressor benennen und die Formulierungen nicht allgemein halten sollen, so Nikolenko. Zudem hätten sie den Krieg einhellig verurteilen und Moskau aufrufen müssen, die Invasion umgehend zu beenden. Gleichzeitig dankte er den Partnern der Ukraine, dass sie versucht hätten, den Text schärfer zu formulieren.
Russland zeigte sich dagegen zufrieden und begrüßte den Text der Erklärung. Die Unterhändlerin Swetlana Lukasch nannte ihn ein "ausgewogenes" Ergebnis.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Gipfel sei ein Erfolg. Im Text werde die "territoriale Integrität" aller Länder betont. Russland habe schließlich "seinen Widerstand gegen einen solchen Beschluss aufgegeben".