Gipfel auf Bali G20 wollen Ukraine-Krieg scharf verurteilen
Zu Beginn des Treffens auf Bali haben sich die Chefunterhändler auf einen Entwurf der Abschlusserklärung geeinigt - mit überraschend deutlicher Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Russlands Krieg gegen die Ukraine soll beim G20-Gipfel scharf verurteilt werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios setzte der Westen das bei den Verhandlungen über den Entwurf einer gemeinsamen Abschlusserklärung gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch. Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich beim G20-Gipfel in Indonesien nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte bei einer Pressekonferenz, die Einigung sei ein Erfolg für sich. Der Gipfel sei einer der schwierigsten in der Geschichte der G20. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht auf Bali und lässt sich von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten.
"Krieg" und nicht "militärische Spezialoperation"
Innerhalb der G20 gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Krieg. Konkret wird in dem Entwurf aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es in dem Entwurf.
Zudem steht dort, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die meisten G20-Mitglieder sind, wurde nicht aufgelistet. Auf Russlands Position wird vor allem mit einem Satz eingegangen: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage." Russland akzeptierte demnach auch, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird - und nicht - wie von Putin vorgegeben - als "militärische Spezialoperation".
Chinesische Kurskorrektur?
Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht mehr auf die volle Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Noch am Freitag hatten Diplomaten berichtet, dass Peking in den Vorgesprächen zum Gipfel felsenfest an der Seite Moskaus stehe und eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung damit erschwere.
Wenn dies stimmt, scheint die Unterstützung durch China in diesem Punkt nachzulassen. Als eine mögliche Erklärung gilt, dass die aufstrebende asiatische Macht wegen ihrer Exportabhängigkeit stark an einer positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung interessiert ist und auch kein Interesse daran haben dürfte, dass schlechte Beziehungen zu den USA und der EU die eigene Entwicklung hemmen.
Zeichen dafür könnte auch sein, dass sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag vor dem Beginn des G20-Gipfels rund drei Stunden lang intensiv austauschten. Es war das erste persönliche Gespräch seit Bidens Einzug ins Weiße Haus vor rund zwei Jahren. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten als eisig beschrieben worden.
Erfolg beim Thema Atomwaffen
Einen Erfolg bei den Verhandlungen über die Abschlusserklärung konnten die westlichen Industrienationen auch beim Thema Atomwaffen verbuchen. So stimmte Russland Diplomaten zufolge zu, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird. Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt unter anderem die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Gastgeber Widodo warnt vor neuer Spaltung der Welt
Zu Beginn des G20-Gipfels warnte der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber vor einer neuen Spaltung der Welt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in einen neuen Kalten Krieg geraten." Er appellierte an die Teilnehmer: "Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile trennen." Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine fügte Widodo hinzu: "Wir müssen den Krieg beenden. Wenn der Krieg nicht zu Ende geht, wird es schwierig, unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden."
Beim zweitägigen Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten.
Selenskyj spricht über Plan für Kriegsende
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich per Video beim Treffen der G20 zu Wort. Er zeigte einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges auf. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
"Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts", sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg "effektive Sicherheitsgarantien" notwendig.