Amnesty International 853 Hinrichtungen im Iran im Jahr 2023
Iranische Gefängnisse sind Schauplätze von Massentötungen, sagt Amnesty International - speziell seit den landesweiten Protesten 2022. Einem neuen Bericht zufolge wurden im vergangenen Jahr 853 Menschen hingerichtet.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Hinrichtung von 853 Menschen im Iran allein im Jahr 2023 dokumentiert. Das seien 48 Prozent mehr als 2022, heißt es in einem nun veröffentlichten Bericht.
Aus Sicht der Organisation zeigt der Anstieg, dass die iranischen Behörden nach den Massenprotesten der "Frau Leben Freiheit"-Bewegung von 2022 verstärkt die Todesstrafe einsetzten, um die "Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen".
Besonders häufig Todesstrafe im Zusammenhang mit Drogendelikten
Mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen wurden laut den Angaben in Zusammenhang mit Drogendelikten vollstreckt. Das sei eine Steigerung von 89 Prozent gegenüber 2022 und 264 Prozent gegenüber 2021. Seit Jahresbeginn 2024 (bis 20. März) wurden demnach bereits 95 Menschen hingerichtet. Amnesty geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen in den jeweiligen Jahren noch höher liegen.
Bei Drogendelikten massenhaft und nach grob unfairen Verfahren die Todesstrafe anzuwenden, bezeichnete die Organisation als besonders eklatanten Machtmissbrauch. Nach internationalem Recht dürfefür Drogendelikte niemals die Todesstrafe verhängt werden. Hinrichtungen wegen Drogendelikten erfolgten im Iran häufig im Geheimen, ohne dass Familien und Rechtsbeistände benachrichtigt würden.
Appell an die internationale Gemeinschaft
Die Organisation fordert die iranischen Behörden auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die "Praxis der Scheinprozesse" zu beenden. Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten sich für ein Moratorium für Hinrichtungen mit dem Ziel einer endgültigen Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
"Die massenhaften Hinrichtungen im Iran müssen spürbare diplomatische Konsequenzen haben", forderte der Amnesty-Vize-Generalsekretär in Deutschland, Christian Mihr. "Ansonsten werden sich die iranischen Behörden ermutigt fühlen, in den kommenden Jahren weitere Tausende Menschen ungestraft hinzurichten."
Die Bundesregierung solle die Möglichkeit universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um iranische Verantwortliche auch in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Woche stimmt der UN-Menschenrechtsrat ab, ob das Mandat der UN-Untersuchungskommission und des Sonderberichterstatters zum Iran verlängert wird. Dies bezeichnet Amnesty als wünschenswert. Es müssten weiter Beweise über die Menschenrechtsverletzungen dort gesammelt werden.