Untersuchung im Auftrag der UN Weiter harte Strafen wegen Protesten im Iran
Der Iran geht weiter hart gegen Menschen vor, denen die Beteiligung an regierungskritischen Protesten vorgeworfen wird - das berichtet eine Kommission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen nach erzwungenen Geständnissen.
Zehn Monate nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini geht der Iran laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regierungskritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission, Sara Hossain, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Die Kommission war im vergangenen November eingerichtet worden, nachdem Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei gestorben war. Das Gremium arbeitet von den UN unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht. Amini war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strikte Vorschrift zum Tragen eines islamischen Kopftuchs verstoßen haben soll. Ihr Tod löste landesweite Proteste aus, bei denen Hunderte Menschen getötet und Tausende festgenommen wurden.
Stopp von Hinrichtungen gefordert
Nach Angaben der iranischen Behörden wurden 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt. Das lasse allerdings vermuten, dass "viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind", sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe. Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine "ähnlichen Verbrechen" zu begehen.
Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Der Iran solle zudem mit den UN-Ermittlern zusammenarbeiten.
"Mangel an Transparenz" bei Ermittlungen zu Aminis Tod
Hossain berichtete, dass auch das Recht von Aminis Familie auf Wahrheit und Gerechtigkeit "unerfüllt" sei. Sie sprach von einem "Mangel an Transparenz" bei den Ermittlungen zum Tod der jungen Frau. Zwei Journalistinnen, die als erstes über den Vorfall berichtet hätten, befänden sich weiterhin in Haft.
Der Generalsekretär von Irans Hohem Rat für Menschenrechte, Kasem Gharib Abadi, bezeichnete die Untersuchungen im Auftrag der UN als "politisch motiviert und inakzeptabel". Er warf den westlichen Staaten vor, die Demonstrationen unter anderem über die Onlinenetzwerke anzufachen.