Teilnehmer einer Demonstration halten eine große Armenienflagge über ihre Köpfe. | Bildquelle: dpa

Neuer armenischer Ministerpräsident Regierungspartei stellt keinen Kandidaten

Stand: 29.04.2018 01:14 Uhr

Am Dienstag soll das armenische Parlament über den Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Sargsjan entscheiden. Dessen Partei will angesichts der Massenproteste keinen Kandidaten aufstellen.

Die armenische Regierungspartei will nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan keinen neuen Kandidaten für das Amt aufstellen. Der aus den Reihen der Republikanischen Partei stammende Ex-Regierungschef Sargsjan war nach tagelangen Massenprotesten Anfang der Woche von seinem Posten zurückgetreten. Am Dienstag soll das armenische Parlament über seinen Nachfolger abstimmen.

Armenisches Parlament wählt neuen Ministerpräsidenten
tagesschau 10:00 Uhr, 29.04.2018

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Welcher Kandidat erhält Unterstützung?

Die Republikanische Partei wolle abwarten, bis alle anderen Parteien am Montag einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufgestellt haben, sagte der Sprecher der Regierungspartei und Vize-Parlamentspräsident Eduard Scharmasanow. Dann wolle seine Partei entscheiden, welchen Kandidaten sie unterstützen werde. Die Republikanische Partei hält die Mehrheit im Parlament.

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich die Republikanische Partei hinter den Führer der Opposition, Nikol Paschinjan, stellt. Er wolle nur seine eigene Agenda durchsetzen und sei für das Amt als Regierungschef nicht geeignet, hatte Scharmasanow kritisiert.

Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan ist zurückgetreten. | Bildquelle: AFP
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Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan ist zurückgetreten.

Auch nach dem Rücktritt Sargsjans führt Paschinjan weiter Proteste in Armenien an. Die Opposition fordert eine Entmachtung der Republikanischen Partei und vorgezogene Parlamentswahlen.

Größte Protestwelle seit Maidan-Bewegung

Sargsjan hatte den Posten als Ministerpräsident nur eine Woche inne. Zuvor war er zehn Jahre lang - bis Anfang April - der Präsident Armeniens. Mit seinem Wechsel in das Amt des Regierungschefs brach Sargsjan sein versprechen, genau diese Position nicht einzunehmen. Zudem war eine umstrittene Verfassungsänderung in Kraft getreten, die die Republikanische Partei bereits 2015 auf den Weg gebracht hatte und die dem Ministerpräsidenten deutlich umfassendere Machtbefugnisse einräumte.

Der Wechsel des 63-Jährigen löste in Armenien die größte Protestwelle seit der pro-europäischen Maidan-Bewegung in der Ukraine 2013/14 aus. Sargsjans Gegner warfen ihm auch Korruption vor und machten ihn für die hohe Armut in dem Land verantwortlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2018 um 04:58 Uhr.

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