Vor der Wahl im Iran | Bildquelle: AFP

Präsidentenwahl Wohin steuert der Iran?

Stand: 19.05.2017 02:05 Uhr

Zweite Amtszeit für den moderaten Hassan Rouhani oder wird ein konservativer Hardliner neuer Präsident des Iran? Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Eine Analyse über Revolutionäre und Neureiche, Antiamerikanismus und den Wunsch nach Öffnung.

Von Reinhard Baumgarten, Studio Istanbul, zzt. Teheran

Die Linie 1 der Metro in Teheran führt vom hohen Norden bis in den tiefen Süden der an den Hängen des mächtigen Elbrus-Gebirges gelegenen iranischen Hauptstadt. Viele Stationen des U-Bahn-Netzes sind nach Märtyrern und Helden der Islamischen Republik benannt.

Fromme Oden, inbrünstige Gesänge, religiöse Belehrungen in den Waggons - die Fahrgäste nehmen es hin. Ihre Mienen verraten weder Anteilnahme noch Ablehnung. Der religiöse Furor der ersten Jahre der Islamischen Republik ist längst auf der Strecke geblieben.

Präsidentenwahl im Iran
tagesschau 16:00 Uhr, 19.05.2017, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Nur wenige profitierten von der Revolution

Die als sozialer Aufstand gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Schah-Zeit gestartete Revolution hat viele ihrer Kinder gefressen. Und es hat jene fett gemacht, die das allgemeine Aufbegehren gegen Unterdrückung zu einer islamischen Revolution umzuwidmen und die Macht zu übernehmen vermochten. 

Die Metro-Linie 1 überwindet auf 40 Kilometer Länge knapp 600 Höhenmeter. Es ist eine Fahrt durch Geschichten und gesellschaftliche Schichten der Islamischen Republik Iran.

Im Norden Teherans leben auch 38 Jahre nach der Revolution noch viele Reiche. Heute sind es vor allem Neureiche, Profiteure der bestehenden Machtverhältnisse. Sie meiden die qualvolle Enge der stickigen Metro. Sie haben nichts zu tun mit den aufgrund der anhaltenden Wirtschaftsflaute zahlreicher werdenden Bettlerinnen und Bettler in den U-Bahn-Waggons.

Sie kaufen den vielen fliegenden Händlern in den Metrozügen keine Gürtel, Decken, Zahnbürsten, Kopfhörer, Adapter oder Gummibärchen ab. Die Reichen durchqueren den 14-Millionen-Moloch Teheran im BMW, im Landcruiser oder im Porsche Cayenne.

Soziale Ungerechtigkeit nimmt zu

Anhänger von Präsident Rouhani | Bildquelle: AFP
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Vor allem junge Menschen hoffen, dass Präsident Rouhani weitere Reformen durchsetzen kann.

Tajreesh - eine Metrostation knapp 70 Meter tief in den Berg gegraben. Hier steigt Sara zu. Die 24-Jährige ist eine von täglich rund 3,5 Millionen Fahrgästen. Sara studiert Psychologie. Sie ist auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung in der Shaheed-Sherudi-Sporthalle im Zentrum Teherans. Im Iran herrsche keine soziale Gerechtigkeit, beklagt die junge Frau. Eine Minderheit besitze immensen Reichtum, während ein Teil der Bevölkerung in bitterer Armut lebe.

"Lang lebe Khatami, Rouhani muss bleiben" - rufen Tausende junge Menschen in der Shaheed-Shirudi-Halle. Hassan Rouhani ist der amtierende Präsident und er ist Hoffnungsträger vor allem der jungen Generation.

Rouhani weiß, dass Frauen mehrheitlich für ihn stimmen werden. Deshalb umwirbt er sie mit dem Versprechen, mehr Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und verwahrt sich gegen Geschlechterdiskriminierung. Der Fortschritt Irans, beschwört der 68-Jährige, liege in Forschung, Technologie und Zusammenarbeit mit der Welt.

Machtelite fürchtet die Öffnung

Einflussreiche Kräfte in der Islamischen Republik sehen das nicht so. Sie fürchten nichts mehr als eine Öffnung nach außen. Revolutionsführer Ali Khamenei ist der starke Mann Irans. Er setzt den Kurs in allen wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen des Landes.

Immer wieder warnt der 77-jährige Ayatollah vor bösen Einflüssen des Feindes vor allem auf die Jugend. Der Feind - das sind das "Zionistisches Regime" genannte Israel und das sind vor allem die USA. Das im Juli 2015 in Wien geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm findet noch die Zustimmung Khameneis.

Bis in die obersten Spitzen des Landes setzte sich damals die Erkenntnis durch, dass ein Kompromiss im Streit um das iranische Atomprogramm gefunden werden muss, wenn ein Krieg mit Israel und den USA sowie der wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden sollen. Doch kurz nach Vertragsschluss proklamiert Ayatollah Khamenei, dass weitere Verhandlungen mit den USA verboten seien.

Werben um Wähler im Iran
18.05.2017, Reinhard Baumgarten, ARD Istanbul

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Antiamerikanismus als ideologischer Kitt

Einer strategischen Entscheidung des einstigen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini ist es zu verdanken, dass Antiamerikanismus bis heute eine der wichtigsten ideologischen Säulen der Herrschenden in der Islamischen Republik ist. Die immer wieder beschworene Bedrohung durch äußere Feinde soll dabei als ideologischer Kitt wirken, der die iranische Gesellschaft zusammenhält.

Mehr als 60 Prozent der knapp 80 Millionen Iranerinnen und Iraner sind jünger als die Revolution. Dank Internet, Bücher, Satellitenfernsehen und Reisen reicht ihr Weltbild über die geographischen und ideologischen Grenzen der Islamischen Republik hinaus.

Soziale Probleme nehmen zu

Deshalb verfängt gerade bei jungen Menschen Rouhanis Versprechen: "Wir wollen soziale und politische Freiheit. Wir wollen freie Meinungsäußerung. Wir wollen unsere Freizeitaktivitäten wir frei wählen dürfen." Konzertverbote und patrouillierende Sittenwächter, fragt die Studentin Sara konsterniert, "sind das wirklich die drängenden Probleme Irans?"

Der Iran hat ein massives Drogenproblem - inoffiziellen Schätzungen zufolge sind bis zu acht Millionen Menschen direkt oder indirekt betroffen; offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 12,5 Prozent, inoffiziell könnte sie fast doppelt so hoch sein; die Jugendarbeitslosigkeit beträgt rund 25 Prozent.

Dagegen müsse dringend etwas getan werden, fordert Revolutionsführer Khamenei. Seit Jahren redet er einer so genannten "Ökonomie des Widerstands" das Wort. Der Iran müsse seine Binnenwirtschaft stärken, müsse weniger importieren und Abhängigkeiten vom Ausland minimieren.

Ohne ausländische Hilfe geht es nicht

Für den mittlerweile zugunsten Rouhani ausgestiegenen Präsidentschaftskandidaten Eshaq Jahangiri kann das nicht funktionieren, weil der Iran nicht über genügend eigene Bordmittel verfüge, um die siechende Wirtschaft wieder flott zu machen.

Im vom Parlament verabschiedeten und vom Obersten Führer gebilligten Fünfjahresplan stehe, dass das Land in den nächsten Jahren mehr als 200 Milliarden Dollar an Investitionen brauche, um auf eine nachhaltigen Wachstumskurs zu kommen. "Es werden jetzt 65 Milliarden Dollar Auslandsinvestitionen benötigt", meint Jahangiri.

Reich an Öl, aber arm an Investitionen

Der Iran besitzt die größten Gas- und die viertgrößten Ölverkommen der Welt. Diesen Reichtum könne das Land zum Wohle der Nation nur nutzen, wenn es mit der Welt zusammenarbeite, beharrt Präsident Rouhani. "Wenn wir für unsere Jugend Arbeit schaffen wollen, dann müssen wir Investitionen anlocken."

Jedes Frühjahr dient die Teheraner Öl- und Gasmesse als eine Art Wirtschaftsbarometer des Landes. Die Deviseneinnahmen steigen seit dem Wiener Atomvertrag. Der Ölexport verdoppelte sich auf knapp 2,5 Millionen Fass am Tag. Viele Sanktionen sind gefallen, die wegen des umstrittenen Atomprogramms verhängt worden waren.

Iran vor der Wahl
tagesthemen 22:15 Uhr, 18.05.2017, Natalie Amiri, ARD Teheran

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Ohne Banken keine Geschäfte

Deutschland stellte zur diesjährigen Öl- und Gas-Messe mit gut 130 Unternehmern das größte ausländische Kontingent. Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Dollar. Deutschland belegt damit Platz fünf unter Irans bilateralen Handelspartnern. Bereitschaft und Wille, miteinander Geschäfte zu machen, seien auf beiden Seiten groß, bekräftigt Klaus Friedrich vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer.

Aber viele Geschäfte kommen letztlich nicht zustande: "Das Problem ist, wir haben leider nicht mehr Banken im Iran-Geschäft drin als wir schon vor zwei Jahren hatten. Die Mehrzahl der Banken ist zurückhaltend, macht wenig oder überhaupt kein Iran-Geschäft." Ohne internationale Bankenbeteiligung werden ausländische Unternehmen auch keine großen Investitionen im Iran tätigen.

Angst vor US-Sanktionen

Kürzlich sah der französische Mischkonzern Bouygues vom Bau eines neuen Terminals für den Imam Khomeini-Flughafen in Teheran ab, weil sich kein internationales Kreditinstitut fand, die Finanzierung zu übernehmen. Internationale Geldinstitute meiden Geschäfte mit dem Iran. Nach wie vor sind US-amerikanische Sanktionen in Kraft, die Bankgeschäfte mit dem Iran unter Strafe stellen.

"Liebe Iraner, stimmt für Freiheit", wirbt Rouhani. Und er gelobt: "Ich bin bereit, die noch bestehenden Sanktionen aufzuheben, wenn ich gewählt werde." Der 68-Jährige wird dieses Versprechen nicht einlösen können, denn er ist nur ein einzelner Player in diesem großen Spiel. Der Iran hält sich an die Verabredungen des Atomabkommens. Das hat die Internationale Atomaufsichtsbehörde in Wien mehrfach bestätigt.

Hardliner im Iran und in den USA behindern Reformen

Dennoch arbeiten in den USA ideologische Hardliner fleißig daran, neue Sanktionen gegen den eingeschworenen Feind Islamische Republik Iran auf den Weg zu bringen. Der Konflikt zwischen Teheran und Washington droht in den kommenden Wochen und Monaten deutlich an Schärfe zu gewinnen. US-Präsident Trumps erste Auslandsreise führt ihn am iranischen Wahltag nach Saudi-Arabien. Dort wird er mit dem saudischen Königshaus ein Waffengeschäft über rund 100 Milliarden Dollar abschließen.

Der saudische Verteidigungsminister Mohammad bin Salman drohte dem Iran unlängst indirekt mit Krieg. Teheran und Riad konkurrieren um die Vormachtstellung im Nahen Osten und liefern sich in Syrien, im Jemen und im Irak erbitterte Stellvertreterkriege. 

Der Iran stehe an einem Scheideweg, die Wähler müssten zwischen totalitärer und demokratischer Regierung entscheiden, mahnt Rouhani. Will der promovierte Islamgelehrte seine Reformpolitik fortsetzen, dann muss er sich mit den Hardlinern in den USA und vor allem mit denen in seinem eigenen Land auseinandersetzen.

Die einflussreichsten Widersacher sind die Sepah Pasdaran genannten Revolutionswächter. Sie treiben das ballistische Raketenprogramm Irans voran und liefern der Trump-Administration den Vorwand, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Ein Staat im Staat mit vielen Privilegien

Der iranische Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus, Ebrahim Raeissi | Bildquelle: dpa
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Der iranische Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus, Ebrahim Raeissi.

Die Revolutionswächter unterstehen direkt dem Velayāt-e Faghi genannten Obersten Rechtsgelehrten Ali Khamenei. Sie sind im Laufe der Jahre quasi zum Staat im Staate geworden. Unter Rouhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad bauten sie ihre politische, militärische und vor allem wirtschaftliche Stellung im Land immer weiter aus. Heute kontrollieren Unternehmen der Pasdaran bis zu 40 Prozent der iranischen Wirtschaft.

Rouhani versuchte in seinen vier Jahren Amtszeit immer wieder, den Einfluss der Revolutionswächter einzudämmen. "Wenn wir eine bessere Wirtschaft wollen, dann müssen wir freien Wettbewerb im Land fördern. Wir müssen dem privaten Sektor Chancen eröffnen. Wir sollten keine Gruppen an der Wirtschaft teilhaben lassen, die politische Rückendeckung genießen."

Selbstbedienung der religiösen Stiftungen

Neben den mächtigen Revolutionswächtern mischen auch die Bonyad genannten religiösen Stiftungen kräftig in der iranischen Wirtschaft mit, zahlen keine oder nur wenig Steuern, verschaffen sich dadurch erhebliche Wettbewerbsvorteile und dienen ihren privilegierten Nutznießern zur opulenten Selbstversorgung. Die Steuerprivilegien sollen fallen.

"Wir wollen keine Ausnahme-Einrichtungen mehr, die von Steuern befreit sind", unterstreicht Rouhani. Tatsächlich stimmte das von konservativen Kräften beherrschte Parlament sowie der erzkonservative Wächterrat einem Gesetz zu, das die Steuerbefreiung abschafft. Ob es umgesetzt wird, steht damit aber noch lange nicht fest. Ob die Macht der Revolutionswächter und der religiösen Stiftungen wirklich eingeschränkt wird, ist ebenfalls noch lange nicht ausgemacht.

Ein Hardliner als Gegenkandidat

Rouhanis schärfster Konkurrent um das Amt des Präsidenten ist der 56-jährige Ebrahim Raeissi. Unlängst wurde er von Revolutionsführer Ali Khamenei zum Chef der Emam Reza Stiftung ernannt - sie gilt als größte religiöse Stiftung der Welt. Raeissi, ein Waisenkind, wurde mit 18 Jahren Mullah und mit 20 Richter. Er war zuständig für die Justizbereiche Hamedan und Karaj. Er hat Hunderte Todesurteile gegen Regimegegner verhängt und vollstrecken lassen.

Raeissi wird massiv von den Basiji genannten Volks- sowie den Revolutionswächtern unterstützt. Gerüchten zufolge wird er in bestimmten Kreisen als potenzieller Nachfolger von Revolutionsführer Ali Khamenei gehandelt. Allerdings verfügt er nicht über die nötige theologische Ausbildung und Gefolgschaft.

Revolutionäre gegen Veränderung

Anhängerinnen des Spitzenkandidaten des erzkonservativen Klerus, Ebrahim Raeissi. | Bildquelle: dpa
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Anhängerinnen des Spitzenkandidaten des erzkonservativen Klerus, Ebrahim Raeissi.

Rouhani entwickelte sich im Rahmen der bescheidenen demokratischen Möglichkeiten seines Landes zum Hoffnungsträger vor allem für junge Menschen. Die Revolutionäre von einst wandelten sich längst zu reaktionären und restaurativen Akteuren, die Veränderungen misstrauen oder ganz ablehnen. Das hat ideologische, aber mehr noch rein machtpolitische und materielle Gründe.

Rouhani stehe für die Öffnung des Landes, sagt die 27-jährige Negin, sein erzkonservativer Herausforderer Ebrahim Raeissi stehe für eine Politik, wie sie der Iran unter Ahmadinedschad erlebt habe. "An der Spitze des Landes steht ein Radikaler. Wenn der zweite Mann auch ein Radikaler werden sollte, dann wird es wirklich schlimm."

Wohin steuert die islamische Republik?
R. Baumgarten, ARD Istanbul
18.05.2017 17:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2017 um 04:58 Uhr.

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