In einem Waffengeschäft schauen sich Kunden Waffen an. | dpa

Oberstes US-Gericht Recht auf Tragen von Waffen ausgeweitet

Stand: 23.06.2022 19:10 Uhr

Das Oberste Gericht der USA hat in einem weitreichenden Urteil das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit erleichtert. Es erklärte eine restriktive Vorschrift im Bundesstaat New York für verfassungswidrig.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington.

Es ist ein Niederlage für New York - und für die Anhänger schärferer Waffengesetze in den gesamten USA: Der Oberste Gerichtshof hat ein über 100 Jahre altes Waffengesetz des Bundestaates jetzt als verfassungswidrig aufgehoben.

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Nach der bisherigen Regelung durften Personen ihre Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit nur tragen, wenn sie eine entsprechende Lizenz hatten. Und diese Lizenz gab es bisher nur, wenn die Waffenträger einen besonderen Grund nachweisen können, dass sie die Waffen zur Selbstverteidigung unbedingt brauchen.

Waffe zur Selbstverteidigung

Aber genau diese Vorbedingung verletzte das in der Verfassung garantierte Recht jedes Amerikaners, eine Waffe zu tragen, vor allem zur Selbstverteidigung in der Öffentlichkeit, so der oberste Richter Clarence Thomas in seinem über 60 Seiten langen Urteil.

Auch die anderen fünf konservativen Richter stimmten für die Abschaffung des New Yorker Gesetzes. Die drei liberalen Richter erklärten dagegen, dass diese Entscheidung die Versuche der Bundesstaaten, die Gefahr durch Waffengewalt einzudämmen, ernsthaft erschwert.

US-Senat: Verschärfung des Waffenrechts

Ähnliche Gesetze wie in New York gibt es bisher auch in einer Handvoll anderer Bundesstaaten, auch ihre Zukunft steht nach der jetzigen Entscheidung in Frage.

Nach den Massenmorden von Buffalo und Uvalde haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat zum ersten Mal seit Jahrzehnten im Grundsatz auf eine leichte Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Beispielsweise soll es dann für Gewalttäter schwerer werden, legal eine Waffe zu erwerben. Noch vor der Sommerpause soll der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet werden.