Demonstranten in Washington | REUTERS

Verschärfung des US-Waffengesetzes Minimaler Kompromiss statt großem Wurf

Stand: 13.06.2022 20:27 Uhr

Nach dem Amoklauf in Texas wurden die Forderungen nach einer Novellierung des US-Waffenrechts immer lauter. Nun haben sich beide Parteien im Senat geeinigt - aber nur auf einen kleiner Kompromiss.

Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Tausende Demonstranten hatten in Washington am Wochenende einen Durchbruch bei der Reform der Waffengesetze verlangt. In der Politik gibt es nun zumindest einen Vorschlag für einen Kompromiss. In einer ersten Reaktion sagte der Organisator der "March for Our Lives"-Proteste, David Hogg, einen Marathon könne man nicht in einem Sprung gewinnen, sondern nur Schritt für Schritt. "Das beinhaltet mehr als in den vergangenen Jahrzehnten vom Kongress kam. Erfüllt das alle meine Forderungen? Sicher nicht, aber es ist ein Schritt", so Hogg.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Keine Anhebung des Mindestalters für Schusswaffenkauf

Hogg ist Überlebender des Attentats auf eine High School in Parkland, Florida. Dabei hatte ein 19-Jähriger 17 Menschen ermordet. Als Folge des Verbrechens hob Florida unter anderem das Mindestalter für den Kauf einer Schusswaffe an - auf 21 Jahre.

Landesweit ist das immer noch nicht möglich. Stattdessen sieht der Kompromiss vor, dass auch mögliche Jugendstrafen in Zukunft berücksichtigt werden, wenn das Strafregister vor dem Kauf einer Waffe überprüft werden muss.

Geld für Sicherheitsdienste und Psychotherapie

Washington will Bundesstaaten außerdem Geld anbieten, wenn sie Gesetze einführen, die es erleichtern, potenziellen Straftätern zumindest vorübergehend Waffen abzunehmen. Finanzielle Hilfe sollen die Staaten auch für Sicherheitsdienste in Schulen und Programme für psychologische Intervention erhalten.

Der Vorschlag kommt von Republikanern und Demokraten im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongress. Der Kompromiss würde zumindest den jahrelangen Stillstand durchbrechen, sagt Senator Richard Blumenthal von den US-Demokraten: "Familien leben in Angst. Dieser Vorschlag wird Leben retten. Er enthält bei weitem nicht alles, was ich fordere. Aber wir können darauf aufbauen, um mehr zu erreichen."

Pelosi bereit zur Unterstützung der Neuerungen

Deutlich zurückhaltender reagierte der Republikaner Mitch McConnel. In einer Erklärung von ihm hieß es, er sei froh, dass beide Seiten Fortschritte machen in der Diskussion. Aber er unterstützte die vorgeschlagene Reform nicht ausdrücklich. Dabei gibt es selbst in seiner Partei Abgeordnete, die sich Veränderungen nicht länger grundsätzlich verschließen. Nach dem Amoklauf in einer Grundschule in Uvalde in Texas habe er das Gespräch mit Wählern gesucht, sagt Chris Jacobs im Fernsehsender CNN: "Ich habe mit Verteidigern des Waffenrechts über ihre komplette Ablehnung von Veränderung gesprochen und ihre Argumente fühlten sich leer an."

Der angekündigte Kompromiss muss nun als Gesetz formuliert werden. Erst dann kann abgestimmt werden - nicht nur im Senat, sondern auch im Repräsentantenhaus. Dessen Sprecherin Nancy Pelosi erklärte, sie sei bereit dazu. "Wenn es Leben schützt, etwas verändert und es Unterstützung aus beiden Parteien dafür gibt, dann werden wir es annehmen, auch wenn es nicht alles enthält, was wir uns wünschen. Es darf nur keine Finte sein."

Dazu muss man wissen: Ein Reformvorschlag aus ihrem Haus ging viel weiter. Dort haben die US-Demokraten die Mehrheit. Und sie wollten das Mindestalter für den Kauf von halbautomatischen Waffen auf 21 Jahre anheben. Und Magazine mit mehr als 15 Schuss sollten verboten werden. Doch davon ist das Land weit entfernt.