Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, auf einer Pressekonferenz | dpa

Nach Schulmassaker in den USA Kanada will Waffengesetze verschärfen

Stand: 31.05.2022 10:32 Uhr

Nach dem Schulmassaker im Nachbarland USA drückt Kanadas Premier Trudeau bei Änderungen des Waffenrechts aufs Tempo. Es gebe "keinen Grund, warum irgendjemand in Kanada in seinem Alltagsleben Waffen brauchen sollte".

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Amoklauf an einer Grundschule in den USA mit 21 Toten hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau im nördlichen Nachbarland strengere Waffengesetze angekündigt. Mit einer neuen Gesetzesvorlage will seine Regierung den privaten Besitz von Handfeuerwaffen stoppen und Personen davon abhalten, solche Waffen nach Kanada einzuführen oder innerhalb Kanadas zu kaufen oder verkaufen, wie Trudeau mitteilte.

"Es wird überall in Kanada illegal sein, Pistolen zu kaufen, verkaufen, weiterzugeben oder zu importieren", sagte Trudeau in der Hauptstadt Ottawa auf einer Pressekonferenz, bei der Hinterbliebene von Opfern von Waffengewalt hinter ihm auf der Bühne standen. "Wir begrenzen die Zahl der Handfeuerwaffen in diesem Land."

Bürger können geächtete Waffen straffrei abgeben

Zum Jahresende soll zudem ein Programm starten, über das Bürger ihre geächteten Waffen an den Staat verkaufen sollen, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Wenn jemand sein Sturmgewehr unbedingt behalten wolle, werde es völlig unbrauchbar gemacht, sagte Trudeau dazu.

Auch Hintergrundüberprüfungen potenzieller Waffenkäufer sind in Kanada bereits ausgeweitet worden. Personen, die wegen häuslicher Gewalt auffallen, sollen demnach ihre Waffenscheine verlieren. Zudem sollen die Strafen für den illegalen Handel mit Waffen erhöht werden. Für Ermittlungen zu Verstößen gegen das Waffenrecht und die Stärkung des Grenzschutzes sollen noch mehr Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Erhöhung der Mittel habe bereits dazu beigetragen, dass Zollbeamte inzwischen doppelt so viele geschmuggelte Waffen an der US-Grenze sicherstellten wie früher, sagte Trudeau.

"Kein Grund für Waffen im Alltagsleben"

Die Regierung will auch vorschreiben, dass Magazine von Gewehren dauerhaft so umgebaut werden, dass sie nie mehr als fünf Schuss Munition haben. Der Verkauf und die Weitergabe von Magazinen mit hoher Schusskapazität soll im Strafrecht ganz verboten werden. Seit langem schon plante Trudeau weitere Verschärfungen, die er nun nach den jüngsten Vorfällen im südlichen Nachbarland forciert.

Die Regierung erkenne an, dass die große Mehrheit der Waffenbesitzer im Land verantwortungsbewusst sei, doch das Ausmaß der Waffengewalt sei nicht hinnehmbar, erklärte Trudeau. "Außer für die Nutzung von Waffen für den Schießsport oder für die Jagd gibt es keinen Grund, warum irgendjemand in Kanada in seinem Alltagsleben Waffen brauchen sollte. Wir können nicht zulassen, dass die Waffendebatte derart polarisiert wird, dass nichts getan wird. Es geht um Freiheit. Leute sollten frei sein, ohne Furcht in den Supermarkt, ihre Schule oder ihr Gotteshaus zu gehen."

Ansturm auf Waffen befürchtet

Sicherheitsminister Marco Mendicino drängte das Parlament, die Vorschläge so schnell wie möglich in Gesetzesform zu gießen. Hintergrund sei die Sorge, dass die Ankündigungen zu einem Run auf Waffen führen könnten, ehe die neuen Regelungen in Kraft seien. Deren Verabschiedung gilt als sicher, da die regierenden Liberalen und die oppositionellen linken New Democrats über ausreichend Stimmen verfügen.

Im US-Bundesstaat Texas hatte ein 18 Jahre alter Schütze am vergangenen Dienstag an einer Grundschule ein Blutbad angerichtet. Der Amoklauf von Uvalde hat die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA einmal mehr angefacht. Vor allem viele Republikaner sperren sich seit Jahren gegen strengere Regeln.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Mai 2022 um 11:00 Uhr.