US-Waffenrecht Repräsentantenhaus für Verschärfungen
Seit dem Massaker von Uvalde ist der Streit über das US-Waffenrecht neu entbrannt. Das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus hat nun für Verschärfungen gestimmt. Der Senat aber dürfte sie blockieren.
Unter dem Eindruck jüngster Schusswaffenangriffe mit vielen Toten hat das US-Repräsentantenhaus Verschärfungen des Waffenrechts gebilligt. Am Mittwoch (Ortszeit) stimmte die von den Demokraten dominierte Parlamentskammer für eine Anhebung des Mindestalters für den Sturmgewehrkauf von 18 auf 21 Jahre. Verabschiedet wurde zudem ein Verkaufsverbot von Munitionsmagazinen mit einer Kapazität von mehr als 15 Schuss.
Kaum eine Chance im Senat
Die Beschlüsse dürften jedoch am Widerstand der Republikaner im Senat scheitern, wo aktuell allenfalls moderate Änderungen am Waffenrecht debattiert werden. Erörtert werden dort etwa eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen an Schulen, mehr Bundesmittel für die Behandlung psychisch kranker Menschen und ausgeweitete Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer.
Im Senat verfügen die Demokraten und Republikaner über jeweils 50 Stimmen. Eine tiefgreifende Reform des laxen Waffenrechts dürfte es damit vorerst nicht zwar geben. Doch eröffnet das jüngste Votum den Demokraten eine Chance, Bürgern vor den Zwischenwahlen im November zu zeigen, wo ihre Partei in der Waffendebatte steht. Umfragen deuten auf eine breite Zustimmung für Verschärfungen hin.
Massaker von Uvalde ein Grund für neuen Anlauf
Auslöser der jüngsten Bemühungen, das US-Waffenrecht etwas zu verschärfen, war unter anderem das Massaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde, bei dem ein 18-Jähriger mit einem Sturmgewehr in einer Grundschule 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschoss.
Das Waffenrecht in den USA wird zum Teil von den Bundesstaaten bestimmt. Vielerorts können Sturmgewehre - etwa vom Typ AR-15, wie es der Schütze in Uvalde eingesetzt hatte - schon ab 18 Jahren ohne viel Aufwand gekauft werden.