Der scheidende US-Justizminister William Barr (Archivbild). | REUTERS

Nach Wahl-Streit mit Trump US-Justizminister Barr tritt zurück

Stand: 15.12.2020 06:20 Uhr

Der US-Justizminister Barr scheidet noch vor Weihnachten aus seinem Amt aus. Dies teilte er Präsident Trump in einem Brief mit. Er hatte dem Präsidenten bei dessen haltlosen Wahlbetrugsvorwürfen offen widersprochen.

US-Justizminister Bill Barr, der offen die Wahlbetrugsvorwürfe von Präsident Donald Trump zurückgewiesen hatte, tritt zurück. Trump gab den Abgang des Ministers auf Twitter bekannt. Er habe ein "sehr nettes Treffen" mit Barr im Weißen Haus gehabt, schrieb der abgewählte Präsident. Der Justizminister werde das Amt vor Weihnachten abgeben, um "die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen".

"Unser Verhältnis war sehr gut, er hat einen herausragenden Job gemacht", schrieb Trump weiter. Der Präsident veröffentlichte zugleich das Rücktrittsschreiben des Ministers, der lange Zeit als enger Trump-Vertrauter gegolten hatte.

Barrs Ausscheiden nach Kritik erwartbar

Barr hatte Anfang Dezember mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, anders als von Trump behauptet gebe es bislang keine Hinweise für großangelegten Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. "Bislang haben wir keinen Betrug von einem Ausmaß gesehen, das zu einem anderen Ausgang der Wahl hätte führen können", sagte der 70-Jährige in einem Interview. Seitdem war bereits erwartet worden, dass Barr nicht bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar Justizminister bleiben würde.

Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der bisherige Vize-Justizminister Jeff Rosen übernehmen, wie Trump bekanntgab. Der Präsident hat seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nach wie vor nicht anerkannt.

Den Barr-Rücktritt verkündete Trump just zu dem Zeitpunkt, als Biden sich bei der landesweiten Abstimmung der Wahlleute über den künftigen Präsidenten die notwendige Mehrheit gesichert hatte.

Barr hatte wie Trump vor Briefwahl gewarnt

Als Justizminister versuchte Barr, sich als unabhängige Führungskraft darzustellen, die politischem Druck nicht nachgeben würde. Die Demokraten warfen ihm dennoch wiederholt vor, sich mehr wie Trumps persönlicher Anwalt zu benehmen.

Vor der Präsidentschaftswahl Anfang November warnte Barr die Bevölkerung, Abstimmungen per Brief könnten während der Coronavirus-Pandemie besonders anfällig für Betrug sein. Die Briefwahl hatte auch Trump immer wieder kritisiert - während zugleich bekannt war, dass beim Wahlverhalten eher demokratische Wähler per Brief abstimmen als Anhänger der Republikaner.

Barr ernannte Sonderermittler zu Russland-Untersuchungen

Barr ernannte zudem einen Sonderermittler, der wiederum die Hintergründe und Ursprünge der Russland-Ermittlungen erforschen soll. Die Russland-Affäre überschattete Trumps Jahre im Amt und die Ermittlungen dazu waren dem Präsidenten stets ein Dorn im Auge; sie drehten sich um die Frage, ob und wie Russland sich in die US-Wahl 2016 zugunsten Trumps einmischte. Dieser sprach durchgehend von einer "Hexenjagd" und forderte wiederholt, man müsse Ermittlungen gegen die Ermittler einleiten - und Barr hob diese Anfang Dezember denn auf eine höhere Ebene, als er den Sonderermittler ernannte.

Obwohl Barr offenkundig Trumps Linie folgte, war ihr Verhältnis nicht immer einwandfrei. In diesem Jahr beklagte Barr öffentlich, die Tweets des Präsidenten über Fälle des Justizministeriums machten es ihm "unmöglich", seinen Job zu erledigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Dezember 2020 um 04:41 Uhr.