Eine Flagge der Vereinigten Staaten weht auf dem Dach des Weißen Hauses | dpa

Schutz vor Repressionen Chinas USA bieten Hongkongern "sicheren Hafen"

Stand: 05.08.2021 19:57 Uhr

Die US-Regierung will Menschen aus Hongkong Schutz bieten, die Angst vor Repressionen Chinas haben. Präsident Biden unterzeichnete ein Memorandum, das Abschiebungen von Hongkongern für 18 Monate aussetzt.

US-Präsident Joe Biden bietet Bürgern Hongkongs eine anderthalb Jahre währende Aufenthaltserlaubnis an. Der Grund ist das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Demokratie-Aktivisten. Biden unterzeichnete hierfür ein Memorandum, das Abschiebungen und Ausweisungen von Hongkongern, etwa wegen abgelaufener Aufenthaltsgenehmigungen, bis auf Ausnahmen für 18 Monate aussetzt.

Unterstützung der USA für die Hongkonger

Im vergangen Jahr habe China die Autonomie Hongkongs weiter ausgehöhlt, begründete Biden die Maßnahme. Demokratische Prozesse seien unterminiert, die Freiheit der Wissenschaft eingeschränkt und die Pressefreiheit unterdrückt worden.

Hongkongern werde nun ein "sicherer Hafen" angeboten. Betroffene sollten so "vorübergehend einen Zufluchtsort" in den USA haben, teilte das Weiße Haus mit. Den Hongkongern sei es dabei auch gestattet, sich eine Arbeit in den USA zu suchen. Dies zeige die deutliche Unterstützung der US-Regierung für die Menschen in Hongkong gegen fortdauernde Repressionsmaßnahmen Chinas.

Weltweite Empörung nach Sicherheitsgesetz

Der Erlass eines Sicherheitsgesetzes in Hongkong vor gut einem Jahr hatte weltweit Empörung ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Forderungen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden.

Seither dient es den Behörden massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen. Viele Oppositionsmitglieder aus Hongkong haben sich aus Angst vor Strafverfolgung ins Ausland abgesetzt.

Massiver Einschnitt in die Autonomie

Das Sicherheitsgesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie seit der Übergabe an China 1997. Damals war Hongkong das Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden. Amnesty International kritisierte das Gesetz als Mittel, um "Zensur, Schikanen, Verhaftungen und Verfolgungen zu rechtfertigen, die die Menschenrechte verletzen".

Erst im vergangenen Monat ist das erste Urteil auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes gegen einen Regierungskritiker gefällt worden. Es wurde eine langjährige Haftstrafe verhängt.

US-Außenminister Antony Blinken kritisierte, mit dem Sicherheitsgesetz untergrabe China die Autonomie Hongkongs weiter. Er prangerte unter anderem Massenfestnahmen und eine Beschränkung der Pressefreiheit in Hongkong an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. August 2021 um 22:00 Uhr.