Vorwurf der Wahlbeeinflussung Trump auch im Bundesstaat Georgia angeklagt
Weitere Anklage gegen Trump: Der frühere US-Präsident muss sich auch in Georgia wegen versuchter Einflussnahme nach der Wahl 2020 verantworten. Die Staatsanwaltschaft will einen schnellen Prozessbeginn.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Dem 77-jährigen Republikaner werden acht verschiedene Anklagepunkte in 13 Fällen zur Last gelegt, wie aus der am späten Montagabend (Ortszeit) in Atlanta veröffentlichten, fast 100 Seiten umfassenden Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Bereits die vierte Anklage gegen Trump
Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten - und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht. Dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat vor Gericht kommt, hatte es in der Geschichte der USA zuvor überhaupt noch nicht gegeben. Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.
Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani. Insgesamt umfasst die Anklage 19 Punkte in 41 Fällen gegen alle Beschuldigten.
Eine "Verschwörung" mit "gemeinsamem Plan und Zweck"
Trump und die anderen Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift. "Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck." So soll Trump laut Anklage unter anderem Falschaussagen getroffen und falsche Unterlagen eingereicht haben. Zudem sollen er und die weiteren Beschuldigten Amtsträger teils gedrängt haben, ihren Amtseid zu verletzen.
Georgia hatte zu den Bundesstaaten gehört, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann hier mit einem nur knappen Vorsprung von rund 12.000 Wählerstimmen. Trump hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 - rund zwei Monate nach der Wahl - Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger dazu aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden".
Staatsanwaltschaft in Georgia ermittelte parallel zur Bundesjustiz
Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia. Sie hatte der als Grand Jury bekannten Anklagejury am Montag ihre Beweise zu den Ermittlungen gegen Trump und sein Umfeld vorgelegt.
Keine der vier Anklagen gegen Trump oder eine mögliche Verurteilung schließt aus, dass der Republikaner erneut für das Präsidentenamt kandidiert und es im Falle eines Wahlsieges übernimmt. Allerdings werden die Vorwürfe in Georgia nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaatenebene verhandelt. Damit könnte sich Trump in diesem Fall nicht selbst begnadigen, sollte er nochmals ins Weiße Haus einziehen.
Trump soll sich bis 25. August freiwillig stellen
Die leitende Oberstaatsanwältin Fani Willis sagte, die Grand Jury habe bereits Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt. Sie gebe den Beschuldigten bis Freitagmittag Zeit, sich zu stellen. Willis strebt ihren eigenen Worten zufolge einen Prozess binnen sechs Monaten an. Der Zeitplan liege letztlich jedoch im Ermessen des Richters.
Gleichzeitig wies die Staatsanwältin Vorwürfe zurück, die Ermittlungen gegen Trump und die weiteren Angeklagten seien politisch motiviert. Sie treffe ihre Entscheidungen "auf Grundlage von Fakten und dem Gesetz". Und das Gesetz sei "völlig unparteiisch".
Trump: "Wahlbeeinflussung im Namen der Demokraten"
Trump selbst weist sämtliche Punkte der jüngsten Anklage zurück - wie alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. In einer kurz nach Veröffentlichung der Anklageschrift verschickten E-Mail verurteilte Trump diesen erneuten Versuch der "Wahlbeeinflussung im Namen der Demokraten". Es gehe darum, das Weiße Haus unter der Kontrolle Bidens zu halten, schrieb Trump der Nachrichtenagentur AP zufolge. Die Demokraten versuchten, dessen "größten Gegner bei der Wahl 2024 ins Gefängnis bringen".
Seine Anwälte bezeichneten die Anklageschrift als "fehlerhaft und verfassungswidrig". Die Ereignisse rund um die Anklage seien "schockierend und absurd" gewesen, hieß es einer Stellungnahme. Das Geschworenengremium habe sich etwa auf die Aussagen von Zeugen gestützt, "die ihre eigenen persönlichen und politischen Interessen vertraten". Man erwarte daher eine "detaillierte Prüfung".
Wahlkampfteam sieht "politisches Motiv"
Das Wahlkampfteam Trumps hatte bereits vor der Bestätigung der weiteren Anklage gegen den Republikaner gewettert. Kurz vor der Entscheidung beklagte es sich in einer schriftlichen Stellungnahme über den "jüngsten koordinierten Angriff" einer voreingenommenen Staatsanwältin.
Der Zeitpunkt des Vorgehens zeige das politische Motiv dahinter. "Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun", hieß es weiter. Trump werde aber "niemals aufgeben und niemals aufhören zu kämpfen".
Republikaner stärken Trump den Rücken
Aus den Reihen der Republikaner stärkte auch der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, Trump den Rücken und bezeichnete die vierte Anklage ebenfalls als weiteren Versuch der Demokraten, Trump im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftswahl zu schaden.
Ähnlich äußerte sich Garrett Ventry, Berater der Republikaner, gegenüber dem Sender Fox News. Während Trump "in den Umfragen zulegt, wollen seine Gegner ihn aus dem Weg haben", betonte Ventry und fügte - auf die Demokraten gemünzt - hinzu: "Sie befürchten, dass sie ihn an der Wahlurne nicht schlagen können, deshalb wollen sie ihn lieber für bis zu 400 Jahre ins Gefängnis sperren. Aber das werden die Amerikaner nicht akzeptieren."
Mit Informationen von Arne Bartram, ARD Washington