Extremismus in den USA "Erhebliche terroristische Gefährdung"
War der Sturm auf das Kapitol erst der Anfang? In den USA wächst vor der Amtseinführung Bidens die Sorge vor neuen Gewaltausbrüchen. Der Terrorismusexperte Neumann spricht im Interview vom Entstehen einer terroristischen Bewegung.
tagesschau.de: Der designierte US-Präsident Joe Biden spricht mit Blick auf die Erstürmung des Kapitols von inländischem Terrorismus und das FBI befürchtet zur Amtseinführung Bidens Zwischenfälle in allen Bundesstaaten. Wie real ist die Gefahr von solchen gewalttätigen Ereignissen in den kommenden Tagen?
Peter Neumann: Es besteht eine erhebliche Gefahr. Sowohl die Polizeibehörde FBI als auch das Heimatschutzministerium haben ja bereits Warnungen ausgesprochen. Eine Gefahr gibt es nicht nur in Washington oder zur Inauguration Bidens, sondern in allen 50 Landeshauptstädten. Die gute Nachricht ist, dass die Sicherheitsbehörden sicher besser vorbereitet sein werden als vergangene Woche. Gewalt lässt sich trotzdem nicht ausschließen. Meiner Einschätzung nach ist sie sogar wahrscheinlich.
Viele Experten haben sich gefragt, warum das nicht früher passiert ist. Es gibt ein ganz erhebliches Potenzial von Leuten, die fanatische Trump-Anhänger sind, dem ihre Loyalität gilt. Diese Menschen leben in einem Paralleluniversum und glauben, dass die Wahl gestohlen wurde und dass Trump weiter der legitime Präsident ist. Trump hat sie allerdings bis letzte Woche immer hinhalten können. Und jetzt, wo klar geworden ist, dass keiner der bisherigen Versuche zu einer Änderung des Wahlergebnisses führt, nehmen diese Anhänger das Heft in die eigene Hand. Wenn man sich damit beschäftigt, was diese Leute glauben, dann ist es nicht überraschend, dass es zu Gewalt kommt. Was wir vergangene Woche gesehen haben, war ein Durchbruch und nicht das Ende dieser Bewegung.
Peter Neumann ist Professor für Sicherheitsstudien am King's College in London und leitet dort das Internationale Zentrum für die Erforschung der Radikalisierung.
Fixpunkt Trump
tagesschau.de: Was kennzeichnet denn diese Bewegung?
Neumann: Wir haben in den vergangenen vier Jahren unter Trump das Entstehen einer extremen Bewegung gesehen, in der sich fanatische Trump-Anhänger mit Verschwörungstheoretikern und mit Rechtsextremen verbunden haben. Das stärkste Bindeglied ist die sogenannte QAnon-Figur - die Verschwörungstheorien werden von all diesen Leuten konsumiert und für glaubhaft gehalten. Trump ist das in den Schoß gefallen, aber er hat es angestachelt. Diese QAnon-Bewegung ist sehr gefährlich, weil sie das System total ablehnt: Nichts an dem System außer Trump ist legitim. Und wenn Trump weg ist, ist wirklich gar nichts mehr legitim. Und zweitens ist sie so gefährlich, weil alle ihre Theorien so weit hergeholt sind, dass es schwer vorstellbar ist, wie man an diese Leute noch rankommen soll.
Und schließlich sind diese Leute schwer bewaffnet und extrem gewaltbereit. Viele haben eine militärische Ausbildung. Wir lesen in Nachrichtforen, dass sie entschlossen sind, eine in ihren Augen illegitime Wahl mit gewaltsamen Mitteln zu korrigieren. Das ist eine eine sehr gefährliche Bewegung, der sehr viele Leute angehören. Wenn man, konservativ geschätzt, davon ausgeht, dass es eine Million Unterstützer gibt und wenn von denen nur ein Prozent gewaltbereit ist, dann sprechen wir von 10.000 Gefährdern. Das ist viel mehr Unterstützung, als die Dschihadisten zum Beispiel jemals in Amerika hatten. Ich bin mir sicher, dass von dieser Bewegung in den nächsten Jahren noch eine erhebliche terroristische Gefährdung ausgehen wird.
Gefühl der Benachteiligung
tagesschau.de: Viele Verschwörungstheorien gab es schon vor Trump. Was sind die Wurzeln dieser Entwicklung?
Neumann: Es gibt ja viele Gründe, warum Menschen für Verschwörungstheorien zugänglich sind. Das sind Leute, die wenig mit dem System zu tun haben, die glauben, dass sie von den Institutionen benachteiligt wurden, und die gleichzeitig wenig Wissen über staatliche Strukturen haben. In den vergangenen Jahren und vor allem unter Trump hat die Verbreitung dieser Theorien im Internet gewaltig zugenommen. Es gibt nun Kanäle und einen Präsidenten, der diese Theorien aktiv fördert und verbreitet. Viele Bürger sagen, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten selbst diese Theorien verbreitet, muss ja etwas dran sein.
tagesschau.de: Gibt es schon Strukturen?
Neumann: Die Strukturen sind nicht so stark wie bei anderen Bewegungen, aber es gibt sie. Da sind die Bürgermilizen, die es überall in den Vereinigten Staaten gibt. Dann sind die Proud Boys zu nennen, die aber nicht die größte Gruppe sind. Es ist vor allem eine Bewegung, die im Internet existiert und die durch verschiedene Kanäle, auf Telegram, auf Twitter, auf YouTube oder Reddit, zusammengehalten wird. Hier wird auch mobilisiert.
Mitglieder der rechtsextremen "Proud Boys" feiern sich bei einer Kundgebung in Portland im vergangenen September.
Unterwanderung der Sicherheitsdienste
tagesschau.de: Gibt es auch Verbindungen zu den Sicherheitsdiensten?
Neumann: Das ist ein weiterer Grund, der diese Bewegung so gefährlich macht - die Unterwanderung von Polizei und Militär. Wir wissen mittlerweile, dass viele der Besetzer des Kapitols eine militärische Ausbildung hatten, dass ein Teil bei der Polizei aktiv ist. Experten warnen seit Jahren, dass diese rechtsextremen Randgruppen die Sicherheitsbehörden unterwandern. Dadurch stellt sich die Frage, inwiefern die Sicherheitsbehörden diese Gefahr bekämpfen können, wenn sie von der Gefahr selbst unterwandert sind. Und es führt dazu, dass es in dieser Bewegung Leute gibt, die wissen, wie Sicherheitsbehörden denken und möglicherweise mehr als Dschihadisten in der Lage sind, auch Anschläge durchzuführen. Diese Unterwanderung ist ein sehr gefährlicher Faktor.
tagesschau.de: Wie muss man dieser Bewegung begegnen?
Neumann: Die positive Nachricht ist: Die Gefahr eines Bürgerkrieges ist gering. Ich glaube, die Lage wird sich beruhigen, sobald Biden an der Macht ist. Viele konservative Republikaner werden den Status Quo zähneknirschend akzeptieren: Sie sind keine Umstürzler oder Revolutionäre und wollen keinen Bürgerkrieg. Das demokratische System hat in Amerika nach wie vor eine riesige Unterstützung. Ich befürchte aber, dass aus den extremen fanatischen Unterstützern, aus QAnon, aus den Milizen eine terroristische Bedrohung wird.
Diese Gefahr dürfte noch zunehmen und die größte terroristische Bedrohung für Amerika in den nächsten Jahren sein. Auch deshalb, weil unter Trump die Beobachtung des Rechtsextremismus und die Fähigkeit, mit ihm fertig zu werden, systematisch unterminiert wurde. Man wollte sich damit nicht beschäftigen, aus guten Gründen. Deswegen sind die Amerikaner beim Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus momentan schlecht aufgestellt. Es wird einige Zeit dauern, bis die Sicherheitsbehörden wieder in der Lage sind, tatsächlich zu durchschauen, welche Strukturen sich daraus bilden.
Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de