US-Präsident Biden bei UN-Debatte "Müssen der nackten Aggression die Stirn bieten"
US-Präsident Biden hat vor der UN-Vollversammlung für seine Ukraine-Politik geworben. Zudem forderte er Reformen bei den Vereinten Nationen. An China richtete Biden deutliche Worte.
US-Präsident Joe Biden hat während der UN-Generaldebatte die Weltgemeinschaft zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. "Die Welt muss der nackten Aggression heute die Stirn bieten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken", sagte Biden in New York. "Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein."
Russland glaube, dass die Welt müde werde und dass Moskau die Ukraine ohne Konsequenzen brutal behandeln könne. Wenn die Kernprinzipien der UN-Charta aufgegeben würden, "um einen Aggressor zu beschwichtigen, kann sich dann irgendein Mitgliedsstaat sicher fühlen, dass er geschützt ist?", fragte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten gewandt.
Biden sichert Ukraine bleibende Unterstützung zu
Russland allein trage die Verantwortung für diesen "illegalen Krieg". "Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg, sagte Biden. Die USA, gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt, stünden weiterhin an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit. Für sein Versprechen erhielt der Präsident anhaltenden Beifall.
Bidens Statement dürfte sich auch ans eigene Land gerichtet haben. Zuletzt erntete der US-Präsident vor allem vonseiten der Republikaner Kritik für die bereits geleisteten Ukraine-Hilfen. Derzeit liegt ein Antrag der Biden-Regierung auf weitere Unterstützung für Kiew über insgesamt 24 Milliarden Dollar im US-Kongress.
"Geschichte muss nicht unsere Zukunft diktieren"
Biden warb in seiner Rede für Zusammenhalt - nicht nur angesichts des russischen Angriffskrieges. "Keine Nation kann die Herausforderungen von heute allein bewältigen." Er machte deutlich, dass die "Geschichte nicht unsere Zukunft diktieren" müsse und erinnerte an seinen jüngsten Besuch in Vietnam - einstiger Kriegsgegner der USA. "Aus Gegnern können Partner werden, überwältigende Herausforderungen können gelöst werden, und tiefe Wunden können heilen", mahnte Biden.
Der US-Präsident betonte bei dem größten diplomatischen Treffen der Welt, dass die Vereinigten Staaten keinen Konflikt mit China suchten. "Wir versuchen, den Wettbewerb zwischen unseren Ländern verantwortungsvoll zu gestalten, damit er nicht in einen Konflikt ausartet", sagte der Präsident. Er betonte jedoch, dass die USA Aggression und Einschüchterungsversuchen Chinas konsequent entgegen würden.
Biden erklärte, die USA wollten ihre Wirtschaft nicht von der Chinas entkoppeln, sondern lediglich unabhängiger machen von chinesischen Lieferketten. Die Beziehungen zwischen den USA und China sind wegen diverser Streitpunkte extrem angespannt.
Biden und Guterres fordern Reformen bei den UN
Sowohl Biden als auch UN-Generalsekretär António Guterres sprachen sich für Reformen bei den Vereinten Nationen aus. Die Welt gerate aus den Fugen, sagte Guterres. "Die geopolitischen Spannungen steigen. Die globalen Herausforderungen nehmen zu. Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, gemeinsam darauf zu reagieren." Die Vereinten Nationen müssten ebenso weiterentwickelt werden wie die Art der Zusammenarbeit zwischen den Staaten.
UN-Generalsekretär António Guterres warb in New York für Reformen internationaler Institutionen.
Guterres sagte, um mit der sich verschärfenden Klimakrise, ausufernden Konflikten, Hunger, Armut, steigenden Lebenshaltungskosten und dramatischen technologischen Umwälzungen fertig zu werden, brauche die Welt nicht nur Worte, sondern Taten. "Die Welt hat sich verändert, unsere Institutionen nicht", sagte er. "Wir können die Probleme nicht wirksam angehen, wenn die Institutionen nicht die Welt widerspiegeln, wie sie ist. Anstatt Probleme zu lösen, laufen sie Gefahr, Teil des Problems zu werden."