Donald Trump (Archivbild November 2020) | AFP

US-Bundesrichter Trump hat sich "wahrscheinlich" strafbar gemacht

Stand: 29.03.2022 10:42 Uhr

Ex-US-Präsident Trump könnte sich strafbar gemacht haben, als er die Anerkennung von Bidens Wahlsieg verhindern wollte, so ein Richter. Trumps juristischer Berater muss nun E-Mails herausgeben, die Aufschluss geben sollen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump könnte sich nach Einschätzung eines Bundesrichters strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte.

"Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für eher wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 zu behindern", hieß es in einer Entscheidung von Richter David Carter im kalifornischen Santa Ana.

Damit könnte der Straftatbestand der Behinderung oder der versuchten Behinderung eines amtlichen Verfahrens erfüllt sein.

John Eastman, ein früherer juristischer Berater von Ex-US-Präsident Trump, bei einer Anhörung in Washington.  | AP

Trumps juristischer Berater John Eastman muss E-Mails im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol herausgeben, entschied ein Gericht. Bild: AP

Entscheidung über E-Mails

In dem Verfahren ging es aber nicht um eine strafrechtliche Verfolgung Trumps, sondern um die Frage, ob der Jurist und Trump-Berater John Eastman 101 E-Mails an den Untersuchungsausschuss herausgeben muss, der den Sturm auf das Kapitol durch Trumps Anhänger untersucht.

Eastman hatte für Trump ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte. Eastman verweigerte die Übergabe der E-Mails an den Untersuchungsausschuss, der deswegen vor Gericht zog.

Schwarzer Tag für die US-Demokratie

Trump hatte damals seinen Vizepräsidenten Mike Pence aufgefordert, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses am 6. Januar 2021 die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsiegs zu verhindern. Pence, der die Sitzung leitete, lehnte das ab.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps in Washington stürmten dessen Anhänger daraufhin den Kongress. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

Trump behauptet bis heute, dass er durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei. Sein Lager scheiterte aber mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

"Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie"

"Präsident Trump und Dr. Eastman rechtfertigten den Plan mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs - aber Präsident Trump wusste wahrscheinlich, dass diese Rechtfertigung unbegründet und daher der gesamte Plan rechtswidrig war", hieß es nun in der Gerichtsentscheidung. Dass der Plan unrecht sei, sei offensichtlich gewesen. "Ihre Kampagne war nicht auf den Elfenbeinturm beschränkt - es war ein Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie."

Jeder Amerikaner wisse, dass in einer Demokratie Politiker gewählt und nicht eingesetzt würden. "Präsident Trump hat wissentlich versucht, dieses grundlegende Prinzip zu untergraben." Wäre der Plan aufgegangen, "hätte er den friedlichen Machtwechsel dauerhaft beendet".

Bislang keine Ermittlungen gegen Trump persönlich

Weder Trump noch Eastman müssen sich bislang strafrechtlich für den Sturm auf den Kongress verantworten. Richter Carter machte deutlich, in dem aktuellen Fall gehe es nur um einen Streit über die Herausgabe von E-Mails. "Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verfolgung."

Carter forderte aber, dass die Vorgänge am 6. Januar 2021 aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ansonsten befürchte das Gericht, "dass sich der 6. Januar wiederholt".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06.01.2022 um 20:15 Uhr.