Donald Trump | dpa

Nach Kapitol-Erstürmung Trump scheitert am Obersten Gerichtshof

Stand: 20.01.2022 09:24 Uhr

Der ehemalige US-Präsident wollte verhindern, dass Dokumente zur Erstürmung des Kapitols für den Untersuchungsausschuss freigegeben werden. Die Verfassungsrichter lehnten seinen Antrag mit breiter Mehrheit ab.

Dokumente des früheren US-Präsidenten Donald Trump zur Kapitol-Erstürmung dürfen an den Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Unterlagen zu blockieren.

Es geht um schätzungsweise 800 Seiten an Dokumenten, die sich momentan im Besitz der US-Nationalarchive befinden. Darunter sind Tagebücher des ehemaligen Präsidenten, Redeentwürfe, handgeschriebene Notizen und Besucherprotokolle aus den Akten des damaligen Stabschefs Mark Meadows.

US-Präsident Biden hat Dokumente freigegeben

Die Dokumente sollen dem Untersuchungsausschuss einen genaueren Einblick in die Geschehnisse des 6. Januar 2021 ermöglichen. An dem Tag, an dem der Kongress die Ernennung Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten bestätigen sollte, erstürmten Trump-Anhänger das Kapitol. Der Bestätigungsprozess wurde unterbrochen, Abgeordnete wurden in Sicherheit gebracht. Fünf Menschen starben bei dem Angriff.

Ein Berufungsgericht auf Bundesebene hatte zuvor die Freigabe der Dokumente angeordnet, US-Präsident Biden hatte sie freigegeben. Die aktuelle US-Regierung befürchtete allerdings, dass die Freigabe aller Dokumente die nationale Sicherheit gefährden könnte. Deshalb verzichtete der Untersuchungssausschuss auf einige Unterlagen.

Exekutivrecht besteht nicht auf alle Zeiten

Trumps Anwälte bezichtigten den Untersuchungsausschuss, ihn als "politischen Feind" zu behandeln und beantragten, die Freigabe der Dokumente mit Hinweis auf das Exekutivprivileg zu blockieren. Das Exekutivprivileg räumt dem Präsidenten ein Vorrecht ein, gewisse Informationen geheimzuhalten. Das Berufungsgericht hatte schon im November erklärt, das Exekutivprivileg gebe es, um die Regierung zu schützen. Es bestehe nicht auf alle Zeiten.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs wiesen Trumps Antrag mit einer breiten Mehrheit von acht der neun Verfassungsrichter zurück. Auch drei Richter, die Trump selbst ernannt hatte, stimmten gegen seinen Antrag.

Untersuchungsausschuss: "Sieg für die Demokratie"

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Demokrat Bennie Thompson, und seine Stellvertreterin, Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sie sei "ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die amerkanische Demokratie".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2022 um 06:03 Uhr.