US-Repräsentantenhaus Trump unterstützt Kandidatur von Jordan
Der frühere US-Präsident Trump unterstützt eine Kandidatur des republikanischen Abgeordneten Jordan für den Vorsitz des Repräsentantenhauses. Jordan gilt als einer seiner vehementesten Unterstützer im Kapitol.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will den republikanischen Kongressabgeordneten Jim Jordan bei dessen Bewerbung als Sprecher des US-Repräsentantenhauses unterstützen. Jordan sei schon ein Star gewesen, ehe er seine "äußerst erfolgreiche Reise nach Washington" angetreten habe, um den 4. Kongressbezirk von Ohio zu vertreten, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er werde einen großartigen Repräsentantenhausvorsitzenden abgeben und habe seine volle Unterstützung, ergänzte der Ex-Präsident.
Jordan gilt als einer der vehementesten Unterstützer Trumps im Kapitol. Als Leiter des Justizausschusses im Repräsentantenhaus betreut der Abgeordnete aus Ohio unter anderem Untersuchungen gegen Staatsanwälte, die den früheren Präsidenten angeklagt haben.
Zudem gehörte Jordan zu einer Gruppe von Republikanern, die mit Trump vor dem Sturm von dessen Anhängern aufs Kapitol am 6. Januar 2021 daran arbeiteten, dessen Wahlniederlage gegen Präsident Joe Biden zu kippen.
Partei ist tief zersplittert
Neben Jordan hat auch der republikanische Fraktionschef Steve Scalise seinen Hut in den Ring geworfen. Doch es gibt angesichts der tiefen Zersplitterung der Partei Zweifel, ob einer der beiden auf die nötigen 218 Stimmen kommen kann, um sich den Vorsitz zu sichern.
Gesucht wird ein Nachfolger für Kevin McCarthy. Er war am Dienstag in einem historischen Votum als Vorsitzender der großen Kongresskammer abgesetzt worden. Die Abstimmung hatte der republikanische Hardliner Matt Gaetz beantragt, nachdem McCarthy sich für einen Deal zur Abwendung eines unmittelbar drohenden Stillstands der US-Verwaltung auf Stimmen der Demokraten verlassen hatte.
Trump ließ am Donnerstag durchblicken, dass er sich vorstellen könne, das Amt zumindest kurzfristig zu übernehmen. Für 30 bis 90 Tage könne er einspringen, falls kein anderer Kandidat auf die nötige Mehrheit komme, sagte er dem Sender Fox News Digital. Weil er so viele Freunde im Kongress habe, sei er gefragt worden, ob er die Partei "einen" könne.
Hohe Hürden für Trump als Speaker
Allerdings ist das nach Einschätzung vieler Beobachter unrealistisch. Zunächst ist Trump nicht Mitglied der Parlamentskammer. Zwar gibt es keine Regel, die dies für das Amt voraussetzt, aber noch nie in der Geschichte wurde ein Nicht-Mitglied zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt.
Zudem könnten ihm seine zahlreichen Verfahren im Weg stehen. Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Barbara Comstock sagte im Sender CNN, dass Trump nicht für das Amt in Frage käme, da er wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt sei. "Leider kennt er die Regeln des Repräsentantenhauses nicht, die besagen, dass man nicht in der Führung des Repräsentantenhauses sein kann, wenn man angeklagt ist", sagte Comstock. Allerdings könnten die Republikaner diese Regel ändern, sagen Beobachter.
Trump will nach Washington reisen
Im Interview kündigte Trump zudem an, am kommenden Dienstag für Gespräche mit Republikanern nach Washington zu reisen. Drei in die Pläne eingeweihte Personen teilten der Nachrichtenagentur AP mit, dass auch von einem möglichen Besuch Trumps im Kapitol die Rede sei.
Eine der Personen ergänzte, der frühere Präsident werde vermutlich an einem für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten parteiinternen Treffen mit Kandidaten hinter verschlossenen Türen teilnehmen. Das Votum über den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses könnte dann am Mittwoch folgen.
Beobachter: Trump will Kontrolle demonstrieren
Es wäre Trumps erster Besuch im Kapitol seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus und dem Sturm seiner Anhänger auf den Kongresssitz am 6. Januar 2021. Auf Bundesebene muss sich der Ex-Präsident wegen seiner Versuche verantworten, seine Niederlage gegen seinen Nachfolger Joe Biden zu kippen. Auch im Staat Georgia wurde wegen ähnlicher Vorwürfe Anklage gegen Trump erhoben. Trump will 2024 wieder ins Weiße Haus zurück und liegt aktuell im Nominierungsrennen der Republikaner in parteiinternen Umfragen weit vorne.
Beobachter erwarten, dass er einen Kapitol-Besuch nutzen dürfte, um seine Kontrolle über weite Teile der Republikanischen Partei zu demonstrieren.