Höchstes US-Gericht Abtreibungsgesetz in Texas bleibt in Kraft
Das strenge Abtreibungsgesetz in Texas bleibt nach einer Entscheidung des US-Supreme Court in Kraft. Allerdings dürfen Abtreibungskliniken dagegen klagen. Die juristische Auseinandersetzung könnte nun von vorne losgehen.
Das Oberste Gericht der USA lässt das strenge Abtreibungsgesetz in Texas vorerst in Kraft. Es erlaubt aber Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen Klagen dagegen. Das geht aus einer Entscheidung des Supreme Court in Washington hervor.
Keine Ausnahmen bei Vergewaltigung
Es ist das radikalste Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche in den USA und verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist in der Regel nach sechs Wochen der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.
Äußerst ungewöhnlich ist, dass die Einhaltung von Bürgerinnen und Bürgern überwacht werden soll. Privatpersonen dürfen demnach Ärzte und Helfer verklagen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch mitwirken. Das ermöglicht Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen - vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen.
"Teilsieg" für Abtreibungskliniken
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs werteten Beobachter als einen Teilsieg für Anbieter von Abtreibungen, denn die juristische Auseinandersetzung dürfte nun von vorne losgehen. So gilt es als fast sicher, dass derselbe Bundesrichter, der das texanische Gesetz schon einmal blockierte, erneut angerufen wird. Dann dürfte sein Beschluss von einem Berufungsgericht geprüft werden, das bereits zweimal die Durchsetzung des Abtreibungsgesetzes erlaubt hat.
Der Fall dürfte daraufhin wieder beim Obersten Gerichtshof der USA landen. Unter den neun Richtern am Supreme Court fanden sich bisher keine fünf Ja-Stimmen für eine Aussetzung des Gesetzes.
Der Supreme Court wird derzeit von konservativen Richtern dominiert. Unter Ex-Präsident Donald Trump war das Gericht durch personelle Neubesetzungen mit einer klaren konservativen Mehrheit ausgestattet worden.