Demonstranten, die sich gegen Abtreibungen einsetzen demonstrieren in Austin (Texas, USA) vor dem Tor des texanischen State Capitol. (Archivbild  Mai 2021) | AFP

Texas verschärft Gesetz Abtreibungsverbot ab dem ersten Herzschlag

Stand: 01.09.2021 17:01 Uhr

Der US-Staat Texas macht es Frauen ab heute fast unmöglich, abzutreiben. Sobald der erste Herzschlag des Fötus zu hören ist, ist der Eingriff verboten. Auch bei Vergewaltigungen und Inzest werden keine Ausnahmen gemacht.

Im US-Bundesstaat Texas ist eines der strengsten Abtreibungsgesetze der USA in Kraft getreten. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte es im Mai unterzeichnet. Das Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören ist, also ab etwa der sechsten Woche. Zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Texas geht in seiner Gesetzgebung aber noch weiter als andere Bundesstaaten. Selbst bei Vergewaltigung oder Inzest gibt es künftig keine Ausnahmen. Was aber vor allem heraussticht, ist, dass der Vollzug des Gesetzes den texanischen Bürgerinnen und Bürgern überlassen wird.

10.000 Dollar Strafe drohen

Es erlaubt ihnen Nachforschungen, zu einer mutmaßlichen Abtreibung anzustellen und zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben: Etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt oder gegen Eltern, die für eine Abtreibung zahlen. Mitarbeiter von Gesundheitszentren müssen mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar rechnen, wenn sie Frauen zu einer illegalen Abtreibung verhelfen.

Supreme Court wurde angerufen

Frauenrechtsorganisation fürchten eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. "Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein", teilte die Bürgerrechtsorganisation ACLU mit. Etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen würden, seien mindestens in der sechsten Woche schwanger.

Anbieter von Abtreibungen kritisieren, dass Texas bei der Verabschiedung des Gesetzes die Verfassungsmäßigkeit nicht hinreichend geprüft habe. Bürgerrechtler und Kliniken hatten bereits den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, gebeten, das Gesetz aufzuhalten. Doch der reagierte bisher nicht auf den Eilantrag. Damit ist das Gesetz bis auf weiteres in Kraft.

"Heartbeat bills" auch in anderen Staaten

Ziel der Abtreibungsgegner in vielen Bundestaaten ist es, ein fast 50 Jahre altes Gesetz zu kippen, das Frauen das Recht einräumt, die Schwangerschaft vor Erreichen der Lebensfähigkeit des Fötus zu beenden - also bis zum sechsten Monat. Aufgrund der Personalentscheidungen des damaligen Präsidenten Donald Trump haben im Supreme Court nun die konservativen Richterinnen und Richter eine Mehrheit.

Ähnliche Gesetze, die als "Heartbeat bills" bekannt sind, wurden auch in mehreren anderen republikanisch regierten Bundesstaaten verabschiedet. Die Richter am Obersten Gerichtshof wollen sich im Herbst mit den neuen Abtreibungsgesetzen des Bundesstaates Mississippi befassen.

Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Studio Washington 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2021 um 16:30 Uhr.