Strenges Abtreibungsgesetz in Texas Tausende protestieren gegen "Herzschlag-Gesetz"
"Mein Körper, meine Entscheidung, mein Recht" - in den USA haben zahlreiche Menschen gegen das neue, äußerst restriktive Abtreibungsgesetz in Texas protestiert. Allein in Washington gingen Tausende auf die Straße.
Seit gut einem Monat hat Texas das mit Abstand strengste Abtreibungsrecht in den USA - es sieht nicht einmal bei Vergewaltigungen Ausnahmen vor - und seither laufen Politik, Organisationen und viele Bürgerinnen und Bürger Sturm gegen das Gesetz.
Ein Bündnis aus 200 Organisationen hatte dazu aufgerufen, für das Recht auf Abtreibung zu protestieren - und offenbar folgten viele Menschen dem Aufruf. Allein in der Hauptstadt Washington zogen am Samstag beim "Womens March" Tausende Frauen vor den Obersten Gerichtshof des Landes. Insgesamt rechneten die Organisatoren der Proteste landesweit mit bis zu 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in rund 600 US-Städten.
Allein in der US-Hauptstadt Washington gingen Tausende Menschen gegen das strenge texanische Abtreibungsrecht auf die Straße.
Die Organisatoren der sogenannten Frauenmärsche wollen erreichen, dass der US-Kongress das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene festschreibt. Daran wären dann auch die einzelnen Bundesstaaten gebunden. Das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus hatte vergangene Woche auch ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Eine Annahme in der zweiten Kongresskammer, im Senat, ist jedoch aussichtslos, da die konservativen Republikaner dort über genügend Stimmen verfügen, um das Gesetz zu blockieren.
Restriktives "Herzschlag-Gesetz"
Die neue Abtreibungsregelung von Texas ist die größte Beschränkung von Abtreibungen in den USA seit ihrer Legalisierung in den 1970er-Jahren. Es verbietet ohne Ausnahme Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.
Was die Rechtslage in Texas außerdem so einzigartig macht, ist der Vollzug des Gesetzes - denn der liegt nicht bei den Behörden, sondern bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind aufgefordert, Ärztinnen und Ärzte, die Betreiber von Kliniken und ihr Personal anzuzeigen. Auch wer eine Frau zur Abtreibungsklinik fährt, muss mit Strafverfolgung rechnen - wegen Beihilfe. Kommt es zu einer Verurteilung, muss die beklagte Person oder Einrichtung mit 10.000 Dollar Strafe pro Fall rechnen. Für den Tippgeber gibt es mindestens 10.000 Dollar Belohnung. Die Kritiker des Gesetzes sprechen daher bereits von "Abtreibungskopfgeldjägern".
US-Regierung klagt - Gericht berät am Montag
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hält das Gesetz für verfassungswidrig - das Oberste Gericht wies einen Eilantrag allerdings aus verfahrensrechtlichen Gründen ab und wird sich nun am Montag inhaltlich mit dem Thema befassen.
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen nun allerdings, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem der ehemalige Präsident Donald Trump in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit deutlich weiter nach rechts gerückt hatte.