Abtreibungspille Mifepriston US-Supreme Court hält an Zulassung fest
In den Streit um die Zulassung von Mifepriston in den USA hat sich jetzt der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Den Zugang zu der Abtreibungspille wollen die Richter aufrechterhalten - vorerst.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorübergehend aufrechterhalten. Mit einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht nach einer elfstündigen Sitzung an, dass das Medikament bis 19. April verfügbar bleibt.
Der Supreme Court reagierte damit auf einen Antrag, den die Regierung von Präsident Joe Biden und der Pharmakonzern Danco Laboratories gegen die Verfügung eines Berufungsgerichts eingebracht hatten. Diese Instanz hatte entschieden, dass Mifepriston nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe.
Das Berufungsgericht war nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts im Bundesstaat Texas angerufen worden, das die Zulassung des Medikaments ganz ausgesetzt hatte.
US-Regierung befürchtet Durcheinander bei Regulierung
In seinem Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof hatte das Justizministerium argumentiert, dass die Urteile "das komplexe Regelwerk für Mifepriston durcheinander bringen" und so Frauen, dem Gesundheitssystem der Nation, der Aufsichtsbehörde FDA und dem öffentlichen Interesse zutiefst schaden würden.
In der nun von Richter Samuel Alito unterzeichneten Entscheidung des Supreme Court in Washington werden die Parteien aufgefordert, ihre Schriftsätze bis zum 18. April einzureichen. Am Gerichtshof hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Richter.
Abtreibungsgegner klagten gegen Mifepriston-Zulassung
Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können.
Abtreibungsgegner hatten in Texas gegen die Zulassung geklagt - damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden.
Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.