Militär patrouilliert im peruanischen Arequipa | AFP

Wegen Unruhen Peru ruft Ausnahmezustand aus

Stand: 14.12.2022 20:44 Uhr

Wegen der zunehmend gewaltsamen Proteste hat die peruanische Regierung den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungs- und Bewegungsfreiheit seien ausgesetzt. Das Militär erhalte zusätzliche Vollmachten.

Inmitten der seit Tagen andauernden Unruhen hat die Regierung in Peru den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gilt für 30 Tage, wie Verteidigungsminister Luis Alberto Otárola sagte. Die Polizei werde mit Unterstützung der Streitkräfte die innere Ordnung aufrechterhalten. Damit gebe die Regierung eine "energische und nachdrückliche" Antwort auf gewaltsame Akte, Vandalismus und die Blockade von Straßen.

Otárola sagte, durch den Ausnahmezustand erhalte das Militär zusätzliche Vollmachten, um zusammen mit der Polizei strategische Infrastruktur, Privateigentum und die Sicherheit aller Peruaner zu schützen. Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit seien ausgesetzt. Ob es eine Ausgangssperre gibt, habe die Regierung noch nicht entschieden.

Die neue Präsidentin Dina Boluarte rief zur Ruhe auf. "Peru darf nicht von Blut überströmt werden", sagte sie. "Wir haben diese Erfahrung schon in den 80er- und 90er-Jahren durchgemacht und ich glaube, wir wollen nicht zu dieser schmerzhaften Vergangenheit zurückkehren." Damals hatten mehrere Rebellengruppen Peru unsicher gemacht.

Mehrere Menschen getötet

Die Proteste richten sich gegen die Absetzung von Präsident Pedro Castillo. Mit der Auflösung des Kongresses hatte der Linkspolitiker einem Misstrauensvotum im Parlament zuvorkommen wollen. Sowohl sein Kabinett als auch die Opposition warfen ihm einen Staatsstreich vor, weshalb der frühere Dorfschullehrer Mitte vergangener Woche des Amtes enthoben und festgenommen wurde.

Tausende Menschen forderten seither den Rücktritt von Castillos Nachfolgerin Boluarte, die Auflösung des Parlaments, baldige Neuwahlen und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten. Am Montag hatte die neue peruanische Regierung bereits einen 60-tägigen Ausnahmezustand in mehreren, besonders von Unruhen betroffenen Landesteilen verhängt sowie 26 von Castillo ernannte Regionalpräfekten gefeuert. Im Süden und Südosten des Landes, wo Castillo besonders viele Anhänger hat, kam es zu teils gewaltsamen Protestaktionen sowie Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten.

Laut der Ombudsfrau für Menschenrechte, Eliana Revollar, wurden mehrere Menschen durch Schüsse getötet, unter ihnen zwei Minderjährige. Der Flug- und Zugverkehr in verschiedenen Gegenden des Andenlandes wurde ausgesetzt, das Polizeiaufgebot auf den Straßen der Hauptstadt Lima erhöht.

Boluarte für frühere Wahlen

Boluarte sprach sich unterdessen dafür aus, die Wahlen im Land noch weiter vorzuverlegen - nunmehr auf Dezember 2023. Am vergangenen Sonntag hatte sie bereits gefordert, die ursprünglich für 2026 geplanten Wahlen auf April 2024 vorzuziehen. 

Der inhaftierte und wegen "Rebellion und Verschwörung" angeklagte Ex-Präsident Castillo muss derweil vorerst hinter Gittern bleiben. Das oberste Gericht lehnte den Berufungsantrag gegen seine U-Haft ab.