Der peruanische Staatschef Pedro Castillo hält im Oktober 2022 eine Rede. | AP

Entmachteter Staatschef von Peru Castillo muss sich wegen Rebellion verantworten

Stand: 08.12.2022 09:03 Uhr

Sein Versuch, den Kongress aufzulösen, brachte Perus Staatschef Castillo zu Fall. Nach seiner Absetzung wurde er festgenommen und der Rebellion beschuldigt. Nach ihm rückt erstmals eine Frau an die Staatsspitze.

Der abgesetzte peruanische Präsident Pedro Castillo wird sich wegen des Vorwurfs der Rebellion verantworten müssen. Das kündigte die Bundesstaatsanwaltschaft des Landes an. Castillo war am Mittwoch vom Kongress entmachtet und anschließend festgenommen worden.

Castillo werde nun zur Last gelegt, die verfassungsmäßige Ordnung verletzt zu haben, hieß es von der Staatsanwaltschaft weiter. "Perus politische Verfassung schreibt die Gewaltenteilung fest und legt fest, dass Peru eine demokratische und souveräne Republik ist", teilte die Behörde in einer schriftlichen Erklärung mit. "Keine Autorität kann sich über die Verfassung erheben", es müsse sich an "verfassungsgemäße Mandate" gehalten werden.

Castillo selbst sieht in seiner Absetzung eine Kampagne seiner politischen Gegner.

Castillo wollte Kongress auflösen

Hintergrund von Castillos Entmachtung war dessen Ziel, den Kongress aufzulösen und Peru per Dekret und mit einer Notstandsregierung zu führen. Bei der Sitzung des Kongresses kündigte er neben der Auflösung des Gremiums eine neue Verfassung für das Land an und zudem Reformen in der Justiz, bei der Polizei und am Bundesverfassungsgericht. Des Weiteren ordnete er eine landesweite nächtliche Ausgangssperre an.

Doch Castillos Auflösung des Kongresses stieß auf heftigen Widerstand. Die Opposition verurteilte sein Handeln als Staatsstreich. "Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Und der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."

Das Oberste Gericht Perus bezeichnete Castillos Versuch, den Kongress aufzulösen als Putsch. Auch die nationale Polizei und der Generalstab betonten, dieser Schritt sei nicht verfassungsgemäß. Mehrere Minister aus Castillos Regierung traten von ihren Posten zurück, ebenso der Heereschef des Landes.

Entmachtet wegen "moralischer Ungeeignetheit"

Der Kongress setzte eine Abstimmung über die Absetzung Castillos an. Im Ergebnis sprach sich eine klare Mehrheit von 101 Parlamentariern dafür aus, den 53-Jährigen wegen "dauerhafter moralischer Ungeeignetheit" zu entmachten. Nur sechs Abgeordnete votierten gegen die Absetzung, zehn von ihnen enthielten sich.

Es war bereits das dritte Mal seit Castillos Amtsantritt im Juli 2021, dass über seine Amtsenthebung abgestimmt wurde. Gegen ihn und seine Regierung laufen mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen.

Das peruanische Parlament posiert nach der Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Castillo für ein Foto. | AFP

Peruanische Abgeordnete posieren nach der Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Castillo jubelnd für ein Foto. Bild: AFP

Erste Frau an Perus Staatsspitze

Nur kurz nach Castillos Absetzung trat die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte seine Nachfolge an und wurde als Staatschefin vereidigt. Die 60-jährige Juristin ist damit die erste Präsidentin des südamerikanischen Landes. Auch Boluarte sprach bei ihrer Vereidigung von einem Putschversuch und rief zur Einigkeit auf. "Worum ich bitte, ist Spielraum und Zeit, um das Land zu retten", sagte sie.

Dina Boluarte nach ihrer Vereidigung im peruanischen Parlament in Lima.  | REUTERS

Nur kurz nach Castillos Entmachtung trat Dina Boluarte seine Nachfolge an der Spitze der Regierung an. Bild: REUTERS

Mexiko erwägt Asyl für Castillo

Im Ausland stieß der politische Umschwung in Peru auf geteiltes Echo. Die USA verurteilten die Auflösung des peruanischen Kongresses als klaren Verfassungsbruch. Mexikos Regierung hingegen deutete an, Castillo möglicherweise Asyl gewähren zu wollen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich hinter die neue Präsidentin Boluarte. "Heute wurde in Peru in die verfassungsmäßige Ordnung eingegriffen. Ich versichere Dina Boluarte unsere Unterstützung für die Demokratie, den Frieden und die Institutionen in Peru und die dringende Notwendigkeit, den demokratischen Weg in diesem Land wiederherzustellen", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Dezember 2022 um 09:00 Uhr sowie Inforadio um 07:03 Uhr.