Maßnahme gegen Migration US-Regierung verklagt Texas wegen schwimmender Mauer
Der US-Bundesstaat Texas hat eine Barriere auf dem Rio Grande errichtet. Sie soll Migranten davon abhalten, die Grenze zu überqueren. Das US-Justizministerium hat dagegen nun rechtliche Schritte eingeleitet.
Im US-Bundesstaat Texas werden Migranten mit einer schwimmenden Barriere auf dem Rio Grande daran gehindert, in die USA einzureisen. Die US-Regierung hält das aus humanitärer und umweltrelevanter Sicht für problematisch und hat den texanischen Gouverneur Greg Abbott verklagt.
Ein Bundesgericht solle Texas zwingen, die fast 305 Meter lange Kette aus orangefarbenen Bojen zu entfernen, hieß es in der Klageschrift. Die Barriere sei in humanitärer und umweltrelevanter Hinsicht problematisch. Texas habe die Bojen-Mauer zudem errichtet, ohne zuvor eine Einwilligung der Grenzstädte Eagle Pass und Piedras Negras in Mexiko einzuholen.
Ultimatum am Montag abgelaufen
Vergangene Woche hatte das Justizministerium dem Staat Texas in einem Brief ein Ultimatum gestellt: Abbott müsse sich bis Montag zu einer Beseitigung der Barriere im Rio Grande verpflichten oder sich auf eine Klage gefasst machen. Die Bojen-Mauer stelle ein Risiko für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentierte das Ministerium.
Texas hatte die Barriere errichtet, ohne die sogenannte Internationale Grenz- und Wasserkommission oder das U.S. Army Corps of Engineers vorab zu benachrichtigen - ein Kommando des US-Heeres, das sich um den Bereich Bauingenieurwesen kümmert. Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre sagte, dass Abbotts Politik es Beamten der Grenzschutzpolizei erschwere, den Rio Grande zu betreten. Die illegalen Aktionen seien nicht hilfreich und untergrüben, was Präsident Joe Biden zu tun versuche, kritisierte sie.
Auch Mexikos Regierung hatte sich eingeschaltet und US-Bundesbehörden um eine Intervention gebeten. Die Barriere verletzte internationale Verträge, hieß es aus Mexiko-Stadt.
Verschärfte Maßnahmen gegen Migration
Der Staat Texas hat sein Vorgehen gegen illegale Migration in den vergangenen Jahren verschärft. Die schwimmende Barriere gilt als die bislang aufsehenerregendste Maßnahme im Rahmen der sogenannten Operation "Lone Star" gegen unerlaubte Grenzübertritte aus Mexiko.
Texas hat auch einen Stacheldrahtzaun errichtet, Migranten gezielt festgesetzt oder sie in Bussen in von Demokraten geführte Städte in anderen US-Staaten gebracht. Kritiker ziehen indes die Wirksamkeit der auf zwei Jahre angelegten Operation in Zweifel. In Erwartung der Klage schickte Abbott Präsident Biden einen Brief, in dem er das Recht seines Staates verteidigte, die Barriere aufzubauen. Der Gouverneur warf Biden vor, Migranten zu gefährden, indem er nicht mehr unternehme, um sie von der Reise an die US-Grenze abzuhalten. "Texas wird Sie vor Gericht sehen, Mr. President", schrieb Abbott.