Venezolanische Migranten auf Martha's Vineyard | via REUTERS

Nach Transport auf Ferieninsel Migranten verklagen US-Gouverneur

Stand: 21.09.2022 10:54 Uhr

Der Gouverneur von Florida, DeSantis, ließ Migranten von Texas auf die noble Ferieninsel Martha's Vineyard bringen. Einige von ihnen verklagen den Republikaner nun - er habe ihnen falsche Versprechen gemacht.

Etwa 50 Migranten aus Venezuela haben eine Sammelklage bei einem Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts eingereicht. Darin werfen sie dem republikanischen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, vor, sie für seine eigenen "illegalen Ziele" und "politischen Interessen" missbraucht zu haben. Sie verlangen Schadenersatz.

Ein Ferienort als Protest gegen die Regierung

DeSantis hatte in der vergangenen Woche Flugzeuge und Busse gechartert, um Migranten auf die Ferieninsel Martha's Vineyard und nach Washington zu bringen.

Martha's Vineyard ist als nobler Ferienort bekannt, demokratische US-Präsidenten von John F. Kennedy über Bill Clinton bis Barack Obama verbrachten dort ihre Sommerurlaube.

Angeblich Wohnungen und Jobs versprochen

Die Migranten seien mit Versprechen gelockt worden, die sich bei der Ankunft als Lügen herausgestellt hätten - etwa die Aussicht auf Wohnungen und Jobs, heißt es von den Migranten und der Organisation Alianza Americas, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt.

Für die Flüge vom Bundesstaat Texas über Florida bis auf die vor der Küste von Massachusetts gelegene Insel, übernahm DeSantis später die Verantwortung. Der Republikaner gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2024.

DeSantis behauptete, dass sie ausgewählt worden seien, weil sie eigentlich von Texas aus nach Florida hätten kommen wollen.

US-Regierung: "Unmenschliches Vorgehen"

Die Kläger seien in dem verzweifelten Versuch aus dem sozialistisch regierten Venezuela geflohen, "sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei- und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen", heißt es in der Sammelklage. Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere.

In den USA hätten sie "Grausamkeiten erlebt, die denen ähnelten, vor denen sie in ihrem Heimatland geflohen waren." DeSantis habe mit seiner Aktion darüber hinaus die ausschließliche Zuständigkeit der US-Regierung verletzt. Alianza Americas schätzt die Kosten für den Charterflug auf 615.000 Dollar.

Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als "unmenschlich" bezeichnet. Der demokratische Polizeichef des texanischen Bexar County hatte bereits eine Untersuchung des Falles angekündigt: "Ich glaube, dass jemand von außerhalb unseres Staates kam und auf diese Menschen Jagd machte und sie mit Versprechungen eines besseren Lebens lockte."

Weitere Aktionen angekündigt

DeSantis kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle. Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten in großer Zahl Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft - aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von Präsident Joe Biden, einem Demokraten.

So ließ der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in der Hauptstadt Washington bringen.

Migranten als Spielball im Wahlkampf

Die oppositionellen Republikaner werfen Präsident Biden seit Monaten vor, in der Migrationspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko einen zu laxen Kurs zu fahren - und nutzen das Thema auch im Wahlkampf. Die Republikaner hoffen, den Demokraten bei den Wahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus abnehmen zu können. Auch in einigen Bundesstaaten wird neu gewählt - DeSantis kämpft um seine Wiederwahl.

Verwirrung herrschte unterdessen über einen weiteren Flug, der auf ähnliche Weise Migranten von Texas in den Bundesstaat Delaware bringen sollte. In dem unweit von Washington gelegenen Bundesstaat verbringt Biden gerne seine Wochenenden.

Am frühen Abend war das Flugzeug jedoch immer noch nicht auf dem kleinen Flughafen Georgetown gelandet. Laut den Internetseiten zur Flugverfolgung hatte die Maschine ihren Kurs geändert und war zunächst nach Nashville und dann nach New Jersey geflogen.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 11. Juni 2022 um 14.00