Migranten aus Lateinamerika warten an der US-Grenze in El Paso, Texas.

US-Migrationspolitik El Paso in Wartestellung

Stand: 12.05.2023 10:25 Uhr

Mit dem "Title 42" ist in den USA eine Regel ausgelaufen, die Abschiebungen vereinfacht hat. Zehntausende Menschen warten nun in Mexiko an der Grenze in der Hoffnung auf Asyl. Der Ort El Paso in Texas bereitet sich auf ihre Ankunft vor.

Von Arne Bartram, ARD Washington, zzt. in Texas

Ein letzter Kontrollgang durch ein ehemaliges Schulgebäude in El Paso, Texas. Laura Cruz-Acosta ist die Sprecherin der Stadtverwaltung und schaut nach, ob alles bereit ist für die Aufnahme neuer Migranten von der anderen Seite der Grenze.

In Klassenräumen und in der Turnhalle haben ihre Kollegen mehrere Reihen Feldbetten aufgebaut. Auch eine andere ehemalige Schule und ein Kongresszentrum wurden zu Notunterkünften umgebaut. Insgesamt 4000 zusätzliche Schlafplätze stehen jetzt zur Verfügung.

In den USA ist eine umstrittene Abschiebepraxis ausgelaufen

tagesschau, 12.05.2023 06:30 Uhr

Wie viele Menschen werden kommen?

"Wir machen das, weil wir mit vielen Menschen rechnen. Mit wie vielen genau, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass die Unterkünfte der Hilfsorganisationen voll sind und wir unterstützen müssen. Daher hat unser Bürgermeister den Notstand ausgerufen und wir konnten die Unterkünfte eröffnen", sagt Cruz-Acosta.

Die Versorgung der Menschen kostet natürlich. 27 Millionen Dollar hat El Paso dieses Jahr schon von der US-Regierung bekommen. Aber die Stadt bräuchte eigentlich noch mehr - findet auch John Martin, Leiter einer Obdachlosenunterkunft.

"Wir sind besorgt, man könnte auch sagen: Wir haben Angst, weil wir nicht wissen, wie viele kommen werden. El Paso ist vorbereitet, aber ich befürchte, es wird trotzdem nicht reichen", erklärt Martin.

"Title 42" - Abschiebung ohne Asylverfahren

Um Mitternacht US-Ostküstenzeit ist der sogenannte Title 42 ausgelaufen. Diese Regel hatte Ex-Präsident Donald Trump vor drei Jahren eingeführt. Wegen der Gefahr durch die Corona-Pandemie durften Migranten direkt wieder nach Mexiko zurückgeschickt werden, ohne ein Asylverfahren zu durchlaufen.

Jetzt sollen sich die Menschen vorab per App und bald auch in Asylzentren in lateinamerikanischen Ländern anmelden können. Einfach so einreisen dürfen die Menschen aber nicht, betont US-Innenminister Alejandro Mayorkas.

Ich will deutlich sagen: Unsere Grenzen sind nicht offen! Unsere neuen Regeln machen klar: Wer illegal in die USA kommt, hat keinen Anspruch auf Asyl.
Alejandro Mayorkas, US-Innenminister

Tausende, die schon länger im Norden Mexikos gewartet hatten, sind deshalb noch kurz vor dem Ende von "Title 42" über die Grenze gekommen - in der Hoffnung auf bessere Chancen, so wie José aus Venezuela. "Es wurde viel darüber geredet, dass man keine Chance mehr hat, einen legalen Status zu bekommen, wenn man nicht schon im Land ist. Ich musste mich schnell entscheiden und habe es gewagt, die Grenze zu überqueren", sagt der Mann.

Noch schnell über die Grenze

Überall auf den Straßen sieht man die Migranten, die in den letzten Wochen angekommen sind und zum Teil auf der Straße schlafen müssen. Die Stadt lässt jeden Tag Müllberge wegräumen und mobile Toilettenhäuschen aufstellen. In den Nebenstraßen stinkt es nach Urin. Anwohner und Geschäftsleute haben vor ihre Hinterhöfe Zettel gehängt - mit der Bitte, dass die Migranten sich dort nicht hinlegen sollen.

Die Stadtverwaltung hat noch bis kurz vor dem Ende von "Title 42" dafür gesorgt, dass die zuletzt angekommenen Menschen aus El Paso weiterreisen, erzählt Gabriel aus Venezuela. "Sie haben uns Papierarmbänder gegeben. Damit kommen wir in die Obdachlosenunterkunft, bekommen vor der Weiterreise etwas zu essen, eine Dusche, frische Kleidung."

In der Stadt herrscht jetzt große Anspannung, denn alle fragen sich: Was werden die nächsten Tage und Wochen bringen?

Arne Bartram, ARD Washington, zzt. El Paso, 12.05.2023 08:36 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Mai 2023 um 09:03 Uhr.