In Bogotá protestieren Anfang Mai 2021 Menschen mit kolumbianischen Flaggen und hochgereckten Fäusten. | dpa

Proteste in Kolumbien Wut über Reformpläne und Polizeigewalt

Stand: 08.05.2021 14:48 Uhr

Seit Wochen gehen die Menschen in Kolumbien gegen von der Regierung angekündigte Reformen auf die Straßen. Immer öfter schlagen die Proteste in Gewalt um, es gab mindestens 26 Tote.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Buenos Aires

Die Proteste gehen weiter. Seit Ende April machen vor allem junge Menschen in ganz Kolumbien ihrer Wut und ihrem Frust Luft. Zehntausende Menschen kamen zu Kundgebungen in allen größeren Städten des Landes. Auslöser war der Plan der Regierung, die Steuern zu erhöhen, was vor allem Mittelschicht und die ärmere Bevölkerung getroffen hätte. Diese Idee ist vorerst vom Tisch, aber den Demonstranten geht es inzwischen um viel mehr.

Ivo Marusczyk ARD-Studio Buenos Aires

"Die Regierung wollte eine Steuerreform durchdrücken, um sich das Geld zurückzuholen, das durch Korruption verschwindet", sagt ein Teilnehmer bei Protesten in Medellín. Doch das Geld hätte "von den einfachen Leuten aus den unteren Schichten" kommen sollen. Das hätten die Menschen nicht mehr ertragen.

Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Deswegen sind sehr viele Leute auf die Straßen gegangen, trotz der Pandemie.

 Große Teile der Gesellschaft gehen auf die Straße

Mindestens seit dem vergangenen Jahr, vor der Pandemie, sei die Stimmung gereizt gewesen, sagt ein anderer Demonstrant. Die Menschen hätten genug. Der Friedensprozess sei nur eine Theorie und verlaufe im Sand. Hinzu kämen eine Gesundheitsreform und ein neues Arbeitsrecht.

Das hat alles dafür gesorgt, dass die Menschen jetzt auf den Straßen demonstrieren. Und das sind nicht mehr nur Gewerkschaftler oder ethnische Gruppen - sondern große Teile der Gesellschaft, die Hunger leiden, die ohne Arbeit sind und die wütend sind nach so vielen Lügen.

Viele Reformen auf Kosten der Bevölkerung

Es hat zuletzt viele Neuerungen unter der Präsidentschaft von Iván Duque gegeben: die Gesundheitsreform, die Steuerreform, die Rentenreform und eine Reform des Arbeitsrechts.

Das seien vier große Schritte, die viele Menschen zur Verzweiflung brächten, sagt eine der Protestierenden: "Denn damit würden wir ohne Gesundheitsversorgung dastehen, höhere Steuern bezahlen, Rentenbeiträge nur stundenweise angerechnet bekommen. Und es gäbe kaum noch unbefristete Arbeitsverträge."

Armee und Polizei mobilisiert

Präsident Duque reagierte, indem er die Demonstranten in die Nähe von Terroristen und kriminellen Banden rückte. Hinter dem "extremen Vandalismus" und "Stadt-Terrorismus" steckten die Mafia und Guerillas.

Duque schickte zusätzlich zur Polizei auch die Armee in die Städte. Tatsächlich gab es Gewalt und Zerstörungswut. Kriminelle nutzten die unübersichtliche Lage aus und plünderten Geschäfte. Viele Polizeistationen wurden angegriffen, Bushaltestellen zertrümmert.

Doch die großen Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich. Ein junger Mann aus der Millionenstadt Cali sagt: "Wir sind keine Guerillakämpfer. Wir sind junge Leute die kämpfen - aber im Rahmen des Rechts, mit einer friedlichen Demonstration."

Polizisten stehen regierungskritischen Demonstranten gegenüber, die eine Autobahn blockieren. | dpa

Die kolumbianische Regierung beorderte neben der Polizei auch die Armee an, um den Protesten Einhalt zu gebieten. Bild: dpa

Menschenrechtler sprechen von mindestens 26 Toten

Gewalt müssen sich inzwischen vor allem die Sicherheitskräfte vorwerfen lassen. Es gibt zahlreiche Berichte über rücksichtsloses und brutales Vorgehen der Polizei-Sondereinheiten. Videos zeigen, wie unbewaffnete Demonstranten einfach niedergeschossen werden. Teilweise verbreiteten Polizisten oder Milizen in Zivilkleidung Angst und Schrecken.

Nach Zählung der "Defensoria del Pueblo", der Ombudsstelle für Menschenrechte, wurden mindestens 26 Menschen bei den Demonstrationen oder in deren Umfeld getötet. Etwa 145 Menschen werden demnach vermisst.

Diese offensichtliche Polizeigewalt ist für viele nun ein Grund mehr, auf die Straße zu gehen. "Ich demonstriere gegen die Brutalität der Polizei, für das Recht auf friedliche Demonstrationen in Kolumbien, gegen die Morde in Bogotá und Cali und weil wir von dieser Regierung genug haben", so einer der Protestierenden.

Duque ruft zum Dialog auf

Inzwischen hat der Präsident seinen Tonfall geändert. So hat er den ungeklärten Tod eines jungen Mannes bei einer Kundgebung in der Stadt Pereira verurteilt und die Anführer der Proteste zum Dialog aufgerufen. Von Montag an soll dieser Dialog stattfinden.

Die Proteste sollen aber vorerst weitergehen und führen mittlerweile auch zu logistischen Problemen, weil viele Hauptstraßen blockiert sind. Dadurch kommt es zu Versorgungsengpässen. Benzin oder bestimmte Lebensmittel sind in manchen Städten kaum noch zu bekommen.

 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Mai 2021 um 12:08 Uhr.