Waffenbesitz-Anklage Hunter Biden beteuert vor Gericht seine Unschuld
Hunter Biden soll Drogen konsumiert und illegal Waffen besessen haben. Vor Gericht erklärte er sich aber für "nicht schuldig". Ihm droht eine Gefängnisstrafe, seinem Vater negative Schlagzeilen im Wahlkampf.
Im Zuge einer Anklage wegen Verstößen gegen das Waffenrecht hat Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, vor Gericht seine Unschuld beteuert. Der 53-Jährige erschien vor Gericht in Wilmington im Bundesstaat Delaware und plädierte auf "nicht schuldig", wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten - darunter der Sender CNN und die "Washington Post". Den Schritt hatte Biden bereits angekündigt.
Ihm wird zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Eine geplante Vereinbarung zwischen ihm und der zuständigen Staatsanwaltschaft, die einen Prozess abgewendet hätte, war zuvor geplatzt.
Bidens Anwalt sagte der Nachrichtenagentur AP zufolge im Gericht, er wolle den Antrag stellen, die Anklage zurückzuweisen. Der junge Biden, der kein öffentliches Amt bekleidet hat, könnte demnach im Fall einer Verurteilung mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Vorwürfe zu Steuervergehen eingeräumt
Die Anklage umfasst laut Gerichtsunterlagen drei Punkte: eine Falschaussage beim Kauf, Falschaussagen gegenüber dem Händler und der Besitz einer Waffe trotz gesetzeswidrigen Drogenkonsums. Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht. Er ist bereits seit Längerem im Visier der Justiz und muss weitere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Steuervergehen befürchten. Diesbezügliche Versäumnisse hatte er eingeräumt.
Biden hatte beantragt, zu der Anhörung nicht persönlich anreisen zu müssen, sondern sich per Video zuschalten lassen zu dürfen. Das Gericht lehnte das ab. Bidens Wohnsitz liegt an der US-Westküste im Bundesstaat Kalifornien, der Verhandlungsort an der Ostküste.
Politisch heikle Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft in Delaware legt ihm zur Last, er habe in den Jahren 2017 und 2018 seine auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer nicht rechtzeitig bezahlt. Ein Deal mit der Staatsanwaltschaft zu den Steuervorwürfen platzte ebenfalls. Die Gesamtlage gilt für einen Präsidentensohn als höchst ungewöhnlich und politisch heikel. Die Ermittlungen und ein möglicher Prozess könnten auch Einfluss auf den US-Präsidentschaftswahlkampf haben.
Bidens Vater Joe will bei der Wahl 2024 erneut antreten. Zwar geht es bei den Ermittlungen gegen seinen Sohn nicht um den Präsidenten selbst. Die Republikaner nutzen die rechtlichen Probleme von Hunter Biden aber regelmäßig für politische Angriffe auf den Vater.
Seine Konkurrenz strebt ein Amtsenthebungsverfahren an, das sich in weiten Teilen auf die Geschäftspraktiken seines Sohnes stützt. Belastbare Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten wurden indes bisher nicht zutage gefördert.