In einem Souvenirladen in Moskau (Russland) hält ein Kunde traditionelle Holzpuppen mit den Konterfeis von Biden und Putin in der Hand | dpa
Interview

Vor Gespräch mit Putin "Bidens Botschaft dürfte angekommen sein"

Stand: 07.12.2021 04:48 Uhr

Ungewöhnlich deutlich hat US-Präsident Biden seine Unterstützung für die Ukraine erklärt, sagt der Sicherheitsexperte Overhaus. Eine Eskalation in der Region sei aber nicht im Interesse Bidens - auch aus innenpolitischen Gründen.

tagesschau.de: Die US-Regierung warnt Russland vor einer Invasion der Ukraine und bekräftigt die Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Was bedeutet das in der Praxis - wie weit geht die Unterstützung der USA für Ukraine?

Marco Overhaus: Rhetorisch geht sie ausgesprochen weit, wenn man bedenkt, dass die Ukraine kein NATO-Staat ist und es insofern keine formalen Beistandsverpflichtungen der NATO gegenüber der Ukraine gibt. Was diese Unterstützung konkret heißt, ist noch nicht ausbuchstabiert worden, die Biden-Administration hält sich hier noch bedeckt - sicherlich, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Oft ist die Rede von möglichen weiteren Wirtschaftssanktionen, einem Ausbau der Militärpräsenz der NATO in den östlichen Bündnisstaaten, einer Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine. Aber konkrete Informationen gibt es dazu noch nicht.

Marco Overhaus | Marco Overhaus
Zur Person

Dr. Marco Overhaus ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. In der Forschungsgruppe Amerika gehört die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu seinen Schwerpunkten.

Ein Bekenntnis mit Auswirkungen

tagesschau.de: Ist das Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine also mehr als eine Selbstverständlichkeit?

Overhaus: Die Erklärung Bidens ist keine Selbstverständlichkeit. Im sicherheitspolitischen Geschäft ist das eine recht deutliche Zusage. Sie ist zwar unterhalb der Schwelle, wie sie gegenüber den NATO-Staaten besteht, aber die Aussage ist dennoch klar. Und diese Botschaft dürfte in Russland angekommen sein. Sie befeuert aber auch die russische Bedrohungswahrnehmung. Russland argumentiert, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine immer enger geworden sei und man dem entgegentreten müsse. Auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass die russische Annexion der Krim und das militärische Einmischen im Donbass die Ängste in der Ukraine befeuert und die noch engere Anbindung an die NATO und die USA angetrieben hat.

"Die Grenzen verwischen"

tagesschau.de: Die Ukraine will in die NATO, die Allianz nimmt aber kein Land auf, das in einen Regionalkonflikt verwickelt ist. Andererseits liefern NATO-Staaten der Ukraine Rüstungsgüter. Ist das nicht wie ein schleichender Beitritt?

Overhaus: Ich glaube nicht, dass es eine Vorstufe zur Mitgliedschaft ist; es gelten weiter die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Bukarest im Jahr 2008. Damals wurde der Beitritt in Aussicht gestellt - und dann auf unbestimmte Zeit vertagt. Allerdings werden die Grenzen zwischen den NATO-Mitgliedern und dem Nicht-NATO-Mitglied Ukraine fließender. Die Sicherheitsbeziehungen werden verstärkt, die Unterstützungsbekundungen aus NATO-Staaten gegenüber der Ukraine werden deutlicher formuliert. Aber noch ist die Ukraine weit davon entfernt, ein NATO-Mitglied zu werden.

Innenpolitische Ziele gefährdet?

tagesschau.de: Was würden die USA im Falle einer Invasion tun? Können sie dann überhaupt noch adäquat reagieren?

Overhaus: Die Biden-Administration hat sich mit ihrem klaren Bekenntnis zur Sicherheit der Ukraine unter Zugzwang gesetzt. Zugleich ist erkennbar, dass Biden versucht, eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern. Eine Zuspitzung ist nicht im Interesse Bidens, und erst recht nicht ein Krieg zwischen der NATO und Russland. Bidens Agenda ist vor allem innenpolitisch bestimmt. Ziele wie der Aufbau der Infrastruktur, das Sozialpaket, den Wohlstand der Mittelschicht sichern und mehren, wären umso gefährdeter, wenn es in Osteuropa zu einem Krieg kommen würde, in den auch die USA hineingezogen würde.

"Noch viel Konsensarbeit zu leisten"

tagesschau.de: Bidens Äußerungen betreffen am Ende auch die NATO und die EU. Gibt es hier einen Konsens?

Overhaus: Es wird wichtig sein, dass die USA, die NATO-Staaten und die EU einheitlich agieren, um gemeinsam zu definieren, welchen Preis Russland im Falle einer weiteren militärischen Eskalation im Osten der Ukraine zu zahlen hätte. Da ist auch die neue Bundesregierung gefordert. Auf einer abstrakten Ebene ist man sich sicher einig, dass Russland klare Grenzen aufgezeigt werden müssen. Und dass eine weitere militärische Aggression nicht akzeptabel ist. Wenn es aber doch zu einer Verschärfung oder Aggression kommt oder Russland die EU beziehungsweise die NATO weiter austestet mit Blick auf das Baltikum, Belarus oder Polen, muss man sich darüber verständigen: Welche Kosten wären wir bereit, Russland aufzubürden? Wenn es um wirtschaftliche und politische Kosten geht, ist noch viel Konsensarbeit zu leisten.

Bidens langfristige Russland-Strategie

tagesschau.de: Als sich Biden und Putin vor Monaten in Genf trafen, gab es die Hoffnung auf einen Neuanfang in den US-amerikanisch-russischen Beziehungen. Was ist davon geblieben?

Overhaus: Die Beziehungen zwischen den USA und Russland stecken seit mehr als zehn Jahren in einem tiefen Tal. Dafür gibt es unterschiedliche Gründe. Es liegt am ungeklärten Status der Ukraine und von Georgien, es hat etwas mit der Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zu tun, es liegt am Fall Nawalny oder an den Hackerangriffen auf US-Unternehmen. Die Interessen der USA gehen aber deutlich über die Ukraine hinaus. Unter dem Stichwort "Strategische Stabilität" geht es Biden auch darum, bei Abrüstungsgesprächen wieder auf einen gemeinsamen Nenner mit Russland zu kommen und New START nicht nur zu verlängern, sondern anzupassen. Und der Faktor China ist sehr wichtig. Biden hat kein Interesse daran, dass sich die Partnerschaft zwischen Russland und China vertieft. Aus diesem Grund ist der fortdauernde Dialog auch im deutschen und im europäischen Interesse. In dieser Gemengelange ist die Ukraine nur ein Faktor - wenngleich ein wichtiger.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2021 um 20:00 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema am 07. Dezember 2021 die tagesschau um 05:30 Uhr und MDR Aktuell um 07:40 Uhr.