Schlappe für Biden-Regierung US-Gericht kippt Einschränkung des Asylrechts
Ein US-Gericht hat eine wichtige Migrationsregelung der Biden-Regierung gekippt. Sie sah vor, dass Migranten kein Recht auf US-Asyl haben, wenn sie die Grenze illegal überquerten oder auf der Durchreise durch ein anderes Land keinen Asylantrag stellten.
Ein US-Bundesrichter hat eine starke Einschränkung des Asylrechts durch die Regierung von Präsident Joe Biden blockiert. Die seit zwei Monaten geltende Regelung, wonach jenen Migranten die Einreise verwehrt werden soll, die auf ihrem Weg an die Südgrenze nicht zuerst Asyl in einem Drittland beantragen, könne nicht länger bestehen bleiben, urteilte Richter Jon Tigar aus Kalifornien.
Fürs erste ändert sich aber nichts: Tigar gab der Regierung zwei Wochen Zeit, Berufung einzulegen. Erst nach Ablauf dieser Frist soll die gerichtliche Blockade der Asylbeschränkung wirksam werden.
Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen. Die von der Biden-Regierung aufgestellten Regeln seien "eine rechtmäßige Ausübung der umfassenden Befugnis" durch die Einwanderungsgesetze, erklärte das Ministerium. Die Berufung könnte das Regelwerk über Monate in der Schwebe halten, bis der Fall möglicherweise vor dem Supreme Court verhandelt werden muss.
Neue Vorschriften ersetzten Regeln aus Pandemiezeiten
Die neuen Vorschriften traten im Mai an die Stelle einer unter Ex-Präsident Donald Trump eingeführten Asylverschärfung aus der Frühphase der Pandemie, die Mitte Mai auslief. Diese alte Regelung namens Title 42 hatte eine rasche Zurückweisung von Migranten zum Schutz vor einer Corona-Ausbreitung vorgesehen. Millionen Menschen war auf diese Weise seit Frühjahr 2020 die Einreise in die USA verweigert worden.
Nach den neuen Regeln haben jene keinen Anspruch auf Schutz in den Vereinigten Staaten, die die Südgrenze illegal überquert oder auf ihrem Weg nicht zuerst Asyl in einem Land beantragt haben, das sie durchquert hatten. Damit hätten praktisch nur noch Staatsbürger Mexikos eine Chance, die nicht erst einen Drittstaat passieren müssen, um an die US-Grenze zu gelangen.
Verwehrt wird die Einreise auch jenen, die nicht vorab über die CBP One App - eine Anwendung der US-Grenzschutzbehörde - einen Termin für einen Asylantrag zu buchen.
Kläger: Verstoß gegen Recht auf Asyl
Interessensgruppen für Migranten klagten gegen die neuen Regeln. Sie verstießen gegen geltendes US-Recht, das das Recht auf Asyl schütze - ganz egal wie eine Person ins Land gekommen sei, argumentierten die Organisationen. Die Vorschriften zwängen Migranten zudem, Zuflucht in Staaten zu suchen, deren Asylsystem nicht so robust sei wie jenes der USA.
Überdies sei die Achtung der Menschenrechte der Asylsuchenden in den anderen Ländern nicht gegeben. Und über die App, die Migrantinnen und Migranten nach dem Willen der US-Regierung nutzen sollten, würden nicht genügend Termine für Asylanträge vergeben. Richter Tigar gab den Klägern nun Recht.
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor.